Der Bundesrat hat am Freitag, 21. März 2025, mit den Stimmen aus Bremen einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Änderung der Schuldenbremse möglich gemacht. Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßte in seiner Rede den Bundesratsbeschluss, der "von der breiten Mitte der Gesellschaft getragen wird". Bund und Länder hätten damit die Grundlage geschaffen, "um die Investitionsbremse endlich zu lösen und die Infrastruktur in unserem Land zukunftsfest aufzustellen."
Vor dem Bundesrat hat sich am 21. März 2025 Bürgermeister Bovenschulte für eine Erhöhung der Bundesleistungen für den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Seehäfen ausgesprochen. Ein Antrag der Küstenländer dazu wurde von der Länderkammer angenommen. Er war bereits im Dezember 2024 eingebracht und zwischenzeitlich in den Ausschüssen beraten worden.
Als die Union am vergangenen Mittwoch ihren Entschließungsantrag zur Verschärfung der Asylgesetze mit den Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen hatte, da war das schon ein durch nichts zu rechtfertigender Tabubruch. Eine Mehrheit ausschließlich dank der Stimmen der AfD, einer in Teilen verfassungsfeindlichen Partei.
Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte war vom 22. September bis 1. Oktober 2024 mit rund 25 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport in den Partnerstädten Windhoek (Namibia) und Durban (Südafrika) unterwegs. Ziel war es, die bestehenden Beziehungen weiter auszubauen und neue Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu initiieren.
Die CDU hat am 29. Januar 2025 im Deutschen Bundestag nur mit Hilfe der AfD einen Entschließungsantrag zur Verschärfung des Asylrecht beschlossen. Dazu erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte:
"Dass Union und FDP bei ihren Plänen zur Verschärfung des Asylrechts bewusst die Zustimmung einer Partei in Kauf nehmen, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Tabubruch.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf geben Essen an Studierende und Mitarbeitende der Universität Bremen aus.
Investitionen, Sicherung des Fachkräfte-Nachwuchses sowie Bürokratieabbau sind nach Ansicht von Bürgermeister Andreas Bovenschulte zentrale Bestandteile zur Zukunftssicherung Deutschlands. Das betonte er am Mittwoch, 15. Januar 2025, beim Neujahrsempfang des Senats in der Oberen Rathaushalle.
Mit einem guten Vorsatz geht Bürgermeister Andreas Bovenschulte in das Jahr 2025, wie er in seiner Neujahrsansprache bekundete: "Mein guter Vorsatz in diesem Jahr lautet: Lassen Sie uns optimistischer in die Zukunft schauen. Lassen Sie uns nicht immer nur die schlechten, sondern auch die guten Seiten der Dinge sehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das neue Jahr ein Stückchen besser wird als das vergangene."
Bremen hat am Freitag, 20. Dezember 2024, gemeinsam mit den anderen norddeutschen Küstenländer Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat im Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) zur höheren Resilienz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gesprochen.
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