normalerweise sind die Sommerferien eine unbeschwerte Zeit: Viele fahren in den Urlaub, ans Meer oder in die Berge, andere vergnügen sich im Freibad oder am Badesee, genießen die lauen Sommerabende im Biergarten, an der Weser oder im heimischen Garten. Wie auch immer Sie die Ferienzeit verbracht haben: Ich hoffe, Sie konnten ein bisschen durchatmen und Kraft tanken.
Spätestens mit dem Ende der Ferien kehren allerdings auch die Sorgen des Alltags zurück, weil seit Wochen alles teurer wird, weil die Gas- und Strompreise steigen und weil die Heizsaison vor der Tür steht. Immer mehr Menschen in unserem Land wissen am Ende des Monats nicht mehr, wie sie den Einkauf im Supermarkt bezahlen sollen und haben Angst, dass sie sich im Winter das warme Wohnzimmer nicht mehr leisten können.
Bei den Tafeln sind diese Sorgen und Nöte schon längst angekommen, davon konnte ich mich bei meinem Besuch in der vergangenen Woche in Hemelingen überzeugen. Schon lange besteht die Kundschaft dort nicht mehr nur aus dem älteren Mann mit der kleinen Rente oder der allein erziehenden Mutter mit dem 450-Euro-Job, dem Wohnungslosen oder der Bezieherin von Sozialleistungen. Immer mehr Menschen mit einem festen, aber kleinen Einkommen klopfen bei den Tafeln an, weil es für sie und ihre Familien einfach nicht mehr reicht.
Keine Frage: Die Bundesregierung hat reagiert. Im kommenden Monat wird die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt und seit dem vergangenen Monat fällt die EEG-Umlage auf der Stromrechnung weg, es gibt einen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro und einen 200-Euro-Zuschuss auf die Grundsicherung, bis Ende August gilt das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt und die Steuern wurden und werden weiter gesenkt. Das ist nicht schlecht, im Gegenteil, aber das wird leider trotzdem noch nicht reichen.
Wir brauchen dringend weitere Entlastungen, da sind sich im Grundsatz alle einig. Wenn es konkret wird, ist es allerdings mit der Einigkeit schnell vorbei. Eine Vielzahl von Vorschlägen, Ideen und Konzepten schwirrt derzeit durch den politischen Raum. Nun sind kontroverse Debatten über den richtigen Weg in einer Demokratie normal. Wir müssen aber aufpassen, dass wir dabei das Ziel einer schnellen Hilfe nicht aus den Augen verlieren.
Aus meiner Sicht müssen alle künftigen Entlastungsmaßnahmen folgenden vier Grundsätzen Rechnung tragen:
Ein Bremer Vorschlag für die Re-Finanzierung der notwendigen Entlastungsmaßnahmen liegt seit Wochen auf dem Tisch: die Übergewinnsteuer. Denn es kann nicht richtig sein, dass wir die einen angesichts der steigenden Energiepreise mit zig Milliarden Euro unterstützen müssen, während andere eben wegen dieser steigenden Preise so richtig Kasse machen. Ich finde: Die Krisenprofiteure müssen ihren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten und einen Teil ihrer Gewinne abgeben.
Ich werde mich jedenfalls weiter für eine Übergewinnsteuer stark machen. Denn eine solche Steuer würde nicht nur einen Teil der dringend notwendigen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und für viele Unternehmen finanzieren. Sie wäre auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
Ihr
#BEZAHLBARESWOHNEN
Bundesbauministerin Klara Geywitz war in Bremen zu Gast – darauf hatte ich mich besonders gefreut. Denn für den Bund wie auch für den Senat bleibt bezahlbares Wohnen ein zentrales Ziel. Und um das zu erreichen, muss gebaut werden – möglichst preiswert, qualitativ gut und mit viel Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner. Zusammen mit der Gewoba und Bausenatorin Maike Schaefer habe ich mir mit Klara Geywitz zwei Bauprojekte der Gewoba angesehen –'Tarzan und Jane' und den 'Bremer Punkt'. Beide stehen für behutsame Innenverdichtung, für barrierefreie und bezahlbare Wohnungen in den unterschiedlichsten Größen. Sie ermöglichen vielen Bewohnerinnen und Bewohnern, dass sie sich auch bei veränderten Lebensverhältnissen trotzdem eine Wohnung in ihrem angestammten Quartier leisten können. Das ist gut für die Quartiere und gut für die Bewohnerinnen und Bewohner. Mein Dank gilt der Gewoba aber ausdrücklich auch Klara Geywitz. Denn ohne die Förderung aus Berlin wäre unser Tempo beim Wohnungsbau spürbar langsamer.
#CREATIVEHUB
Richtig begeistert bin ich von den jungen Menschen, den kreativen Ideen und den vielen Projekten, auf die ich in dieser Woche in der ehemaligen Prof.-Hess-Kinderklinik getroffen bin. Ich war dort im "Creative Hub" zu Gast, um mir einen Überblick über die zahlreichen Angebote zu verschaffen. Im Creative Hub erhalten Existenz-Gründerinnen und -Gründer viel Unterstützung, um später auf eigenen Beinen stehen zu können. Das Team im Hub hilft, wo immer es kann, gibt Coachings und Seminare. Das ist wirklich eine sehr gute Basis für alle, die ein Start-up auf den Weg bringen wollen, ein lebendiger Ort des Austausches und des Experimentierens und ein wirklich einmaliges Projekt – nicht nur in Bremen, sondern bundesweit. Ich kann nur sagen: Der Austausch mit den Gründerinnen und Gründern dort war wirklich spannend.
#PODCAST
Wer sich für bremische Themen oder für Musik interessiert, sollte mal reinhören – in den Bremen-Podcast der WFB Wirtschaftsförderung Bremen, für den ich mich mit Renate Strümpel und Olaf Felten unterhalten habe. Ich gebe zu: Über Musik habe ich besonders gerne mit den beiden gesprochen, denn die vielfältige heimische Szene hat das wirklich verdient. Die ist einfach klasse. Angefangen bei der "Deutschen Kammerphilharmonie Bremen" und den Bremer Philharmonikern bis hin zu Populärangeboten der Unterhaltungsmusik oder der Szenemusik im Bremer Viertel. Der Gesprächsstoff ist uns jedenfalls nicht ausgegangen, nur die Zeit war irgendwann rum. Wer reinhören möchte, kann dies hier tun: Zum Podcast
Was mich besonders freut: In Bremen nimmt die private "Stiftung Solidarität Ukraine" ihre Arbeit auf. Stifter sind Thomas Armerding (Hansa-Flex AG) und Jan-Oliver Buhlmann (Buhlmann Rohr-Fittings-Stahlhandel GmbH + Co. KG). Bereits im März stellten sie mir erstmals ihre Idee vor, im Mai gründeten sie die Stiftung und kürzlich wurde sie von den Aufsichtsbehörden genehmigt. Am "Tag der Unabhängigkeit der Ukraine", der an die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion am 24. August 1991 erinnert, und exakt ein halbes Jahr nach Beginn des Angriffs Russlands wurde sie bei uns im Rathaus vorgestellt.
Der Senat und ich ganz persönlich begrüßen die Gründung dieser Stiftung sehr und unterstützen sie gerne, wo und wie immer wir können. Das gilt auch für das von der Firma Buhlmann geschaffene Job-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine. Die Stiftung kann Spenden neben dem von den Stiftern eingebrachten Kapital gut verkraften. Ich kann nur dazu aufrufen, diese Stiftung mit dem auszustatten, was sie benötigt, um ihre gut gewählten Stiftungszwecke zu erreichen.
Zum 33. Mal findet aktuell und noch bis zum 10. September das Bremer Musikfest statt. Von Bremen bis Jever, von Osterholz-Scharmbeck bis Verden, von Papenburg bis Grasberg – an 20 Spielstätten im Nordwesten finden hochrangige Konzerte statt – insgesamt 42 Stück an der Zahl. Dabei sind sowohl internationale Größen als auch regionale Kulturschätze zu hören. Mein Dank gilt allen, die neben der Freien Hansestadt Bremen mit finanziellem und ideellem Engagement das Festival fördern, besonders aber Prof. Thomas Albert als Spiritus Rector, der das Musikfest Bremen zu dem gemacht hat, was es heute ist: ein absolutes Highlight der klassischen Musikfestivals.
Als Bürgermeister liegt es mir besonders am Herzen zu hören, wo bei den Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt. Das kann von Ortsteil zu Ortsteil ganz unterschiedlich sein. Entsprechend ist es mir besonders wichtig, die einzelnen Quartiere in Bremen und Bremerhaven regelmäßig zu besuchen. Vergangene Woche ging es ins ländliche Bremen nach Strom und Seehausen. Es war ein wunderbarer Besuch. Ich bin schwer beeindruckt von dem Engagement der Menschen, aber natürlich auch von der hohen Lebensqualität und der Natur dort. Ich nehme aber auch mit, dass es hier Probleme und Herausforderungen gibt, vor allem was den Verkehr und die Entwicklung der Quartiere im Allgemeinen angeht. Diese Dinge müssen nun im Nachgang besprochen und angegangen werden. Denn klar ist: Die Menschen, die hier leben, haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen genauso gesehen werden wie die der Menschen in den großen Stadtteilen.