ich kann mich an kaum ein Thema erinnern, über das in den vergangenen Jahren in unserem Land so emotional diskutiert wurde wie über das Kirchenasyl. Deshalb ist es mir ein Bedürfnis, hier noch einmal meine Gedanken zu diesem Thema mit Ihnen zu teilen, weil es auch mich bewegt und nicht kalt lässt.
Eine Feststellung ist mir vorab besonders wichtig: Das Kirchenasyl hat für mich als Bürgermeister wie für viele Bremerinnen und Bremer einen hohen Wert, den es zu schützen und zu bewahren gilt. Es ist ein wichtiges Korrektiv in Härtefällen, über die zwar nach Recht und Gesetz entschieden wurde, deren Handhabung aber dennoch schwierige moralische, ethische oder humanitäre Fragen aufwirft. Und es ist gesellschaftlicher Konsens, dass die Kirchen hier eine besondere Rolle haben. Sie dürfen bei den zuständigen Stellen eine erneute Prüfung anstoßen und Schutzsuchende bis zur Entscheidung vor einer möglichen Abschiebung bewahren – eben im Kirchenasyl. Seit Jahren arbeiten Kirchen und Behörden hier übrigens einvernehmlich Hand in Hand, auch in Bremen.
Warum jetzt also der Streit? Weil es in der Praxis zunehmend nicht mehr um Härtefälle im ursprünglichen Sinne (zum Beispiel drohende Abschiebung in ein Bürgerkriegsgebiet) geht, sondern um Fälle nach dem sogenannten Dublin-Verfahren geht. In diesem Verfahren werden Asylsuchende auf diejenigen Mitgliedstaaten der EU verteilt, die für die Bearbeitung ihres Asylantrags zuständig sind. Darauf hatten sich die EU-Staaten vor Jahren in Dublin verständig. Deshalb der Name: Dublin-Verfahren.
So wie bei dem jungen Mann, dem die Zion-Gemeinde das Kirchenasyl gewährt hatte. Aus Somalia ist er geflohen, ist in Finnland in die EU eingereist, hat dort einen Asylantrag gestellt und sich nach Deutschland aufgemacht. Die Dublin-Vereinbarung sieht nun vor: Er muss zurück nach Finnland. Dort wird sein Asylantrag bearbeitet und auch entschieden, ob er in Finnland bleiben darf.
Viele werden sich fragen: Ist das wirklich ein Härtefall? Die Durchführung eines Asylverfahrens in Finnland - oder in Spanien oder in Schweden? Etliche bremische Kirchengemeinden bejahen diese Frage und gewähren deshalb in Dublin-Fällen in weitem Umfang Kirchenasyl. Ich habe da meine Zweifel: Eine Rückführung nach Finnland, Spanien oder Schweden, also in EU-Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem – damit dürfte nur in seltenen Ausnahmefällen eine unzumutbare Härte verbunden sein.
Über diese unterschiedlichen Auffassungen werden wir reden müssen, die Kirchen und der Senat. Denn beiden Seiten muss daran gelegen sein, wieder zu einer einvernehmlichen Zusammenarbeit zurückzukehren. Zu einem gemeinsamen rechtsstaatlichen Verständnis darüber, für welche Fälle das Kirchenasyl gedacht ist und für welche nicht. Für mich ist dabei klar: Das Kirchenasyl muss auf Einzelfälle beschränkt bleiben, auf die Korrektur unzumutbarer Härten. Es darf nicht zum Regelfall werden, zu einem migrationspolitischen Instrument mit dem der Vollzug geltenden Rechts systematisch unterlaufen wird. Sonst würde nicht nur unser Rechtsstaat, sonst würde auch die Institution Kirchenasyl ernsthaften Schaden nehmen. Ich würde das sehr bedauern.
Abschließend möchte ich noch auf eins hinweisen: Die Entscheidung über die Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat trifft nicht Bremen sondern der Bund, konkret das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die kommunalen Ausländerbehörden sind hier lediglich für den Vollzug zuständig.
Die verbalen Angriffe auf unseren Innensenator in den letzten Tagen waren deshalb weder in der Sache gerechtfertigt noch im Ton akzeptabel. Als Innensenator ist Ulrich Mäurer bei seiner Amtsführung an Recht und Gesetz gebunden. Ihm kann kein Vorwurf daraus gemacht werden, verbindliche Entscheidungen des BAMF umzusetzen.
Ihr Andreas Bovenschulte
Im November kommenden Jahres findet die Ministerratskonferenz der europäischen Raumfahrtagentur ESA unter deutschem Vorsitz in Bremen statt. Es wäre ein fatales Signal, wenn ausgerechnet der Gastgeber da die Bremsfallschirme ausfalten und keine zukunftsgerichtete Finanzierung der Raumfahrt sicherstellen würde.
Daher hat die Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder gestern die Bundesregierung aufgefordert, die Haushaltsmittel für das nationale Raumfahrtprogramm auf 500 Millionen Euro zu erhöhen. Im Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) heißt es zur Begründung unter anderem: "Deutschland muss als Gastgeber der ESA Ministerratskonferenz 2025 dafür sorgen, dass von der Konferenz ein klares Signal der technologischen Führungsrolle Europas und der starken Zusammenarbeit der europäischen und internationalen Partner ausgeht."
Raumfahrt ist eine Zukunftstechnologie mit langen Planungszyklen in Forschung und Entwicklung. Ein langer Atem bei der Finanzierung ist da unerlässlich, zumal es gerade angesichts der weltpolitischen Verwerfungen unverantwortlich wäre, die deutsche und europäische Raumfahrtindustrie nachhaltig zu schwächen.
ZUR PRESSEMITTEILUNG: "Länder fordern verlässliche Raumfahrtpolitik"
Der Bremer Ehrenbürger, Unternehmer und Mäzen Uwe Hollweg ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Zwar kannte ich unseren Ehrenbürger Uwe Hollweg persönlich nicht so lange wie manch andere in unserer Stadt, gleichwohl bewundere ich sein Lebenswerk und seinen fast unermesslichen Einsatz als Förderer seiner Heimatstadt. Uwe Hollweg war ein unvergleichlicher Mäzen für Kunst und Kultur und hat dadurch Bremen nachhaltig bereichert. Viele kulturelle Projekte verdanken ihm ihre Realisierung, die Karin und Uwe Hollweg Stiftung prägt die Kunstszene unserer Stadt maßgeblich. Als Ehrenbürger hat er sich auf beeindruckende Weise um seine Heimatstadt verdient gemacht. In dieser schweren Zeit sind meine Gedanken bei seiner Frau und seiner Familie.
ZUR PRESSEMITTEILUNG: "Senat trauert um Bremer Ehrenbürger Uwe Hollweg"
Seit über 1.000 Tagen bringt der russische Angriffskrieg unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Die Bevölkerung steht vor dem dritten Kriegswinter – unsere Hilfe und Unterstützung wird weiterhin dringend gebraucht. Daher haben wir im Rathaus zur Veranstaltung "Gemeinsam für die Ukraine: Ein Abend der Begegnung" eingeladen. Dieser Abend war auch ein Dankeschön für alle, die sich seit dem ersten Tag des Krieges engagieren. Mit dabei waren Initiativen aus Zivilgesellschaft, Kirchen, Verbänden und Unternehmen, die sich hier in Bremen und auch vor Ort für die Menschen einsetzen. Auch das ukrainische Generalkonsulat aus Hamburg und Gäste aus Odessa nahmen teil. Initiiert wurde die Veranstaltung vom Unity Center UA Deutsch-Ukrainischer Kulturverein.
Im Rahmen des Abends haben wir als Senatskanzlei zum dritten Mal gemeinsam mit vielen Institutionen, Schulen und Privatpersonen Weihnachtsbeutel für Kinder in der Ukraine gesammelt, eine Aktion der Stiftung Solidarität Ukraine und der Bremischen Evangelischen Kirche. Insgesamt sind rund 10.000 Beutel zusammengekommen. Aus Bremen werden heute mit Unterstützung der Stiftung Solidarität Ukraine zwei Hilfspakete der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nach Odessa geschickt. Eines der Pakete enthält eine Großküche für Schulen, das andere einen Bus mit Rollstuhlrampe für bedürftige Menschen in der Region. Die Hilfsgüter wurden durch den Senat bei der GIZ eingeworben.
ZUR PRESSEMITTEILUNG: "Gemeinsam für die Ukraine: Ein Abend der Begegnung"
Es war mir eine sehr große Freude, Richard Klämbt das Bundesverdienstkreuz am Bande im Namen des Bundespräsidenten überreichen zu dürfen. Mit seinem unermüdlichen Einsatz für die Qualitätssicherung von Arzneimitteln und den Schutz der Patientinnen und Patienten hat Richard Klämbt über Jahrzehnte hinweg Maßstäbe gesetzt. Sein Engagement hat nicht nur die Apothekerschaft, sondern auch das Gemeinwohl nachhaltig geprägt. Damit hat er überregional Maßstäbe gesetzt.
ZUR PRESSEMITTEILUNG: "Dr. Richard Klämbt mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet"
Auch Hanns-Ulrich Barde ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Mit dem Sportgarten hat er einen Sportort außerhalb der Vereinsstruktur geschaffen, für junge Menschen, die sich sportlich betätigen wollen. Allein damit setzt er sich in herausragender Weise für Kinder und Jugendliche in Bremen ein. Mit seinen Projekten fördert er darüber hinaus Integration, Chancengleichheit, Bildung und Toleranz. Bei der "Nacht der Jugend" ist er dem Bremer Rathaus ein verlässlicher Partner, in dem er unzählige junge Menschen motiviert, sich aktiv einzubringen. Ich danke herzlich und gratuliere zu dieser sehr verdienten Auszeichnung.
ZUR PRESSEMITTEILUNG: "Verdienstorden für Hanns-Ulrich Barde"
Sie kennen bestimmt die "Zeitschrift der Straße". Sie ist das Bremer Straßenmagazin und ein gemeinsames Projekt von Studierenden, von Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen, von Menschen, die von Wohnungslosigkeit und Armut bedrohten sind, von Journalistinnen und Journalisten und ganz vielen Freiwilligen. Die Zeitung wird auf unseren Straßen verkauft. Die Hälfte des Erlöses geht an die Verkäuferinnen und Verkäufer.
Durch diese Arbeit entsteht zudem so etwas wie ein Archiv unserer Stadt. Nachdem etliche Straßen und Plätze in Bremen zum Titel gemacht und so journalistisch wie fotografisch thematisiert wurden, wird nun ein Blick in unser schönes Rathaus geworfen. Die aktuelle Ausgabe zeigt unseren spektakulären Dachstuhl, beleuchtet die Wandmalereien im Bacchuskeller und hat auch ein Interview mit mir inne.
Weitere Informationen unter www.zeitschrift-der-strasse.de
In Bremen setzen sich viele junge Menschen für ihre Stadtteile ein. Einmal im Jahr kommen die Bremer Jugendbeiräte und -foren zum Jahresabschluss ins Rathaus. Rund 60 engagierte junge Menschen durfte ich hier begrüßen und mir von ihrer Arbeit berichten lassen.
Ein Blick auf die vorgestellten Projekte zeigt mir, welchen wichtigen Beitrag die Jugendlichen für Bremen leisten. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht, ist es entscheidend, dass junge Menschen sich früh einbringen und mitgestalten. Ihr Engagement macht unsere Stadt lebenswerter - dafür danke ich allen ganz herzlich und wünsche für das nächste Jahr alles Gute.