Stahl hat Zukunft! Genauer gesagt: Stahl aus Bremen hat Zukunft! Daran gibt es spätestens seit dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am vergangenen Montag keinen Zweifel mehr. Den obligatorischen Scheck für die Fotografen gibt es zwar voraussichtlich erst im März, aber die Zusage steht: Der Bund wird den Umbau des Stahlwerkes mit mehr als 800 Millionen Euro unterstützen.
VIDEO: WIRTSCHAFTSMINISTER IM STAHLWERK
Stahl made in Bremen wird in Zukunft nicht mehr mit Koks hergestellt, sondern mit Strom und Wasserstoff. Aus "dreckigem" Stahl wird "sauberer" Stahl, denn derzeit ist das Stahlwerk noch für etwa die Hälfte des gesamten CO2-Ausstoßes im Land Bremen verantwortlich.
Der Umbau des Stahlwerkes ist gut für die Umwelt, er ist aber vor allem auch gut für die Arbeitsplätze. Denn schon mittelfristig wird "dreckiger" Stahl zum Ladenhüter, weil die Kunden nach "sauberem", klimafreundlich hergestelltem Stahl verlangen. Das Stahlwerk und die mehr als 3.000 Beschäftigten haben deshalb nur dann eine gute Zukunft, wenn die Umrüstung gelingt. Wer hier nicht mitzieht, gefährdet die Zukunft unserer Hütte!
Wir nehmen deshalb viel Geld in die Hand, um den bremischen Anteil am Umbau zu finanzieren – 250 Millionen Euro. Viel Geld, keine Frage, aber ohne die Arbeitsplätze auf der Hütte und mindestens genauso viele bei Zulieferern, Handwerkern und Dienstleistern, ohne die würde es für Bremen noch viel teurer. Übrigens, weil ich das oft gefragt werde: Natürlich wird auch Arcelor seinen Anteil übernehmen und eigenes Geld in den Umbau stecken müssen: mehr als eine Milliarde Euro.
Den Bremer Anteil in Höhe von 250 Millionen Euro können wir allerdings nur über Kredite aufbringen, denn die Summe ist zu groß, um sie aus dem laufenden Budget zu bezahlen. Zum Vergleich hilft ein Blick nach Nordrhein-Westfalen: Würde das 27 Mal so große Land in ähnlicher Größenordnung wie Bremen für die Transformation seiner Industrie aufkommen müssen, würde das rund sieben Milliarden Euro kosten. Niemand würde ernsthaft glauben, dass das funktioniert.
Drei Dinge stehen für mich also fest. Erstens: Wir müssen die Zukunft des Stahlwerkes und der mehr als 3.000 Arbeitsplätze sichern – und zwar ohne jedes Wenn und Aber. Zweitens: Wir müssen dafür den bremischen Anteil in Höhe von 250 Millionen Euro bereitstellen. Und drittens: Wir werden dafür einen Kredit aufnehmen, denn für den regulären Haushalt ist die Summe viel zu groß.
Der Umbau des Stahlwerkes ist sicherlich der wichtigste, aber längst nicht der einzige Schritt, den wir in den kommenden Jahren gehen müssen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten wollen. Wir fördern deshalb auch die Forschung zu CO2-neutralem Fliegen, den industriellen Einsatz von Wasserstoff und den Bau eines Ausbildungscampus, wir wollen digitaler werden und setzen auf Künstliche Intelligenz, wir stellen uns dem Klima- und dem Fachkräftemangel.
Klar ist: Diese gewaltigen Aufgaben werden wir nur gemeinsam bewältigen und deshalb hat der Senat am vergangenen Dienstag die Sozialpartner ins Rathaus eingeladen. Die Handels- und die Handwerkskammer, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, die Arbeitsagentur, die Arbeitnehmerkammer und natürlich den Bremerhavener Oberbürgermeister. Alle zusammen bilden den Transformationsrat, in dem die anstehenden Aufgaben diskutiert und Lösungen erarbeitet werden sollen. In der Pandemie haben wir mit vergleichbaren Runden gute Erfahrungen gemacht, in der Energiepreiskrise auch. Und ich bin mir sicher, dass sich auch der Transformationsrat bewähren wird. Ich danke allen, die sich dieser Herausforderung stellen.
Ihr Andreas Bovenschulte
Der Bund soll noch in dieser Wahlperiode beginnen, das Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Das hat Bremen im Bundesrat gefordert. Das Klimageld ist nicht nur sozial gerecht, es ist auch ökologisch klug, denn nur so kann eine breite gesellschaftliche Zustimmung zum Klimaschutz dauerhaft gewährleistet werden.
ZUR REDE IM BUNDESTAG IM VIDEO
Menschen mit kleinem Einkommen haben kaum Möglichkeiten, die steigenden Kosten durch ein klimabewussteres Konsumverhalten oder eine energiesparendere Technik zu kompensieren. Sie leben schon jetzt in kleineren Wohnungen, sie fahren schon jetzt seltener in den Urlaub und sie können sich ein Elektroauto auch bei üppiger staatlicher Förderung schlicht nicht leisten. Der steigende CO2-Preis trifft sie doppelt hart, weil sie schon jetzt einen deutlich größeren Teil ihres Einkommens für Energie ausgeben müssen als Menschen mit hohen Einkommen. Und mit jedem Jahr wird die Schere weiter auseinandergehen. Sozial gerecht ist das nicht. Das Klimageld wäre ein klares Signal, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die Sorge, ob sie die nächste Stromrechnung noch bezahlen können oder die Sorge, ob sie sich den Weg zur Arbeit in ihrem alten Auto noch leisten können.
Daher werden wir auch über eine mögliche einkommensabhängige Ausgestaltung diskutieren müssen. Ich persönlich hätte dafür durchaus Sympathien, sofern es eine verwaltungsmäßig praktikable Lösung gibt.
Was ist das Klimageld? Das Klimageld wird aus der CO2-Abgabe finanziert, die auf Energieträger wie Öl, Kohle und Erdgas erhoben wird. Diese wird gemäß einer über viele Jahre laufenden Planung regelmäßig erhöht, um zunehmende Anreize für Energie-Sparmaßnahmen zu schaffen. Diese Einnahmen sollen gemäß der Planung der Bundestags-Koalition an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Wer wenig Energie verbraucht, kann unterm Strich mit einem "Gewinn" herausgehen, wer viel Energie verbraucht, zahlt mehr Abgabe, als er an Klimageld zurückerhält. Bisher aber ist die Auszahlung vom Bund noch nicht begonnen worden.
Diese Woche ist wirklich gut gestartet. Zum ersten Mal hat das Spezialschiff "Canopée" der Arianegroup eine Oberstufe für die nächste Generation des europäischen Trägersystems, die Ariane-6, aus Bremen abgeholt und sich auf den Weg nach Kourou in Französisch-Guyana gemacht. Das ist nicht nur eine Premiere für das Schiff. Es handelt sich vor allem um die erste Oberstufe für die neue Ariane-6, die in das All fliegen wird.
Die Ariane-6 ersetzt die Ariane-5, die nahezu 30 Jahre lang Europas unabhängigen Zugang zum All sicherte. Die neue Oberstufe aus Bremen ist quasi das "Gehirn" des Trägers. Sie sorgt unter anderem mit dafür, dass sogar mehreren Satelliten in unterschiedliche Umlaufbahnen gebracht werden können. Die "Canopée" - mit ihrer Gesamtfläche von rund 1.400 Quadratmetern - sammelt alle Teile der Ariane ein und bringt sie nach Kourou, wo sie zusammengesetzt werden. Der Erststart der Ariane-6 ist für diesen Sommer geplant.
Mit der Auslieferung der Oberstufe der Ariane 6 setzt die Bremer Raumfahrtindustrie ihre beeindruckende Erfolgsgeschichte fort. Die Ariane-6 mit der Oberstufe made in Bremen ist ein zentraler Baustein des europäischen Raumfahrtprogramms und ein exzellenter Botschafter Bremens im Weltall. Ich danke allen, die an Planung und Bau beteiligt waren.
Wenn Sie bei dem Foto das Gefühl haben, dass ich in die Röhre schaue, dann ist das so. Und selten habe ich es so gerne getan. In Bremerhaven wurde mit einem großen Bürgerfest die neue 1,8 Kilometer lange Tunnelröhre, der Hafentunnel, eröffnet. Das war zu Recht ein Großereignis, denn so ein Mammutprojekt wird nicht alle Tage fertig gestellt. Der Hafentunnel ist ein Meilenstein für den Hafen, für Bremerhaven und für das Land Bremen. Denn im internationalen Kampf um die Frachtraten ist die schnelle und staufreie Erreichbarkeit der Kajen ein entscheidender Wettbewerbsvorteil.
Dass jeder Hafen auf eine gute Hinterlandanbindung angewiesen ist, weiß auch der Bund und hat daher mit finanzieller Unterstützung kräftig unter die Arme gegriffen, damit Bremen das Projekt stemmen konnte. Mein Dank geht deshalb uneingeschränkt nach Berlin - in der leisen Hoffnung, dass sich hier eine Tradition begründet hat und die Nationale Hafenstrategie noch tatkräftiger mit Geld aus Bundesmittel unterstützt wird.
Schon gleich in den ersten Tagen nach Freigabe des Tunnels, zeigt sich, dass sich alle Mühe gelohnt hat. Rund 6.000 Fahrzeuge nutzen ihn täglich, von denen fast die Hälfte Lastwagen, Lkw mit Anhängern oder Sattelzüge sind. Das sorgt obendrein noch für einen enormen Rückgang der Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner.
ZUR PRESSEMITTEILUNG DES MAGISTRATS BREMERHAVEN
Vor rund einem Jahr hat ein verheerendes Erdbeben die Türkei und Syrien schwer erschüttert. Damals standen wir mit vielen Menschen aus Bremen auf dem Marktplatz in stillem Gedenken. Ich erinnere mich gut an diesen Tag, der mich tief bewegt hat. Über 28 Millionen Menschen litten und leiden unter den Auswirkungen der Naturkatastrophe, bei der mehr als 50.000 Menschen umgekommen sind. Über 170.000 Gebäude sind eingestürzt oder stark beschädigt worden, sodass unzählige Überlebende ihr Zuhause verloren haben. Viele - auch in unserem Bundesland - waren und sind direkt durch die Geschehnisse betroffen.
In Folge des Unglücks hat sich unsere Partnerstadt Izmir nach Kräften für die Erdbebenopfer engagiert – und auch Bremen hat sich mit rund 52.000 Euro finanziell an der Unterstützung der Region Hatay-Antakya beteiligt. Dadurch konnten zehn weitere Unterkünfte für Familien errichtet werden, die besonders jetzt im Winter unverzichtbar sind. Mein Dank gilt allen, die sich für die Hilfen eingesetzt haben und wir so einen Beitrag zur Hilfe leisten konnten.