als die Union am vergangenen Mittwoch ihren Entschließungsantrag zur Verschärfung der Asylgesetze mit den Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen hatte, da war das schon ein durch nichts zu rechtfertigender Tabubruch. Eine Mehrheit ausschließlich dank der Stimmen der AfD, einer in Teilen verfassungsfeindlichen Partei. Eine Unterstützung, die die CDU bewusst in Kauf genommen hatte, obwohl ihr Vorsitzender, Kanzlerkandidat Friedrich Merz, genau das vor gut zwei Monaten ausdrücklich ausgeschlossen hat. Er wolle den Vorschlag machen, so ist es im Protokoll des Bundestages nachzulesen, dass "weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällig oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt". Denn, so fügte er hinzu: "Das hätten die Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen".
Ging es am Mittwoch noch um einen Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung völlig unverbindlich zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert wird, stand heute dann ein Gesetz zur Abstimmung: das so genannte "Zustrombegrenzungsgesetz". Und auch, wenn das Gesetz am Ende keine Mehrheit hatte, weil einige Abgeordnete von CDU und FDP offenbar doch Hemmungen hatten, mit der AfD zu stimmen, war eins von Anfang an klar: Friedrich Merz hätte eine Mehrheit dank der AfD-Stimmen bewusst in Kauf genommen.
Schon in den vergangenen Tagen wurde ich immer wieder von der Presse gefragt: Wie würde Bremen sich im Bundesrat zu diesem Gesetz verhalten? Meine Antwort ist kurz und knapp: "Bremen wird dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen."
Drei Gründe sind dafür entscheidend:
Bremen wird im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen, das nur mit Unterstützung der AfD zustande kommt. Die Brandmauer steht. Ich werde da keinen einzigen Millimeter nachgeben.
Ihr Andreas Bovenschulte
Ich habe mich sehr gefreut, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kürzlich Bremen besucht hat. Vor seinem Besuch im Rathaus waren wir gemeinsam auf Einladung von Betriebsrat und Gewerkschaft bei der Betriebsversammlung von Airbus Defence and Space am Flughafen zu Gast. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort beschäftigt gerade vor allem eine Frage: Wir lange wird die Produktion der Airbus A400M noch ausgelastet sein, nachdem Frankreich und Spanien ihre Bestellungen reduziert haben. Der Bundesverteidigungsminister konnte natürlich nichts versprechen. Aber dass er sich für das Bremer Werk stark machen wird, das haben alle Anwesenden in der Halle gespürt.
Nach seinem Eintrag in das Goldene Buch sind wir zusammen nach Bremen-Nord gefahren und haben dort die zur Lürssen-Gruppe gehörende Werft NVL besucht. NVL baut Schiffe für die Deutsche Marine.
Beide Firmen, Airbus und NVL, zeigen exemplarisch: Bremen hat ganz zentrale und unverzichtbare Kompetenzen für die Verteidigungspolitik. Unsere Stärke ist dabei: Wir decken alle Bereiche der Luft- und Raumfahrt ab. Die zivile Luftfahrt, die militärische Luftfahrt, die zivile Raumfahrt, die militärische Raumfahrt. Und wir haben schon so manche Krise und manchen Umbruch gut überstanden.
Aber wir können uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, denn es kommen noch einige Herausforderungen auf uns zu. Die können und die werden wir bestehen, aber aber nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen – die Interessenvertretung der Beschäftigten, das Unternehmen, die Landespolitik und eben auch die Bundespolitik.
Lesen Sie auch so gerne wie ich? Dann will ich Ihnen heute gerne erklären, warum der Bremer Literaturpreis so wichtig ist. Gute und engagierte Literatur braucht Vielfalt, Fantasie, aber auch Foren, um sichtbar zu sein und zu bleiben. Diese wichtige Arbeit leistet ohne Frage der hoch anerkannte Bremer Literaturpreis zusammen mit dem bewährten und vielfältigen Programm der Literarischen Woche. Diese bietet einen wunderbaren Rahmen zur Verleihung des Bremer Literaturpreises, den es übrigens schon seit 1976 gibt. Mein Dank gilt allen Akteurinnen und Akteuren, die zum Gelingen dieser Feierstunde und zur Strahlkraft des Bremer Literaturpreises beitragen.
Der Bremer Literaturpreis 2025 wurde Wilhelm Bartsch verliehen. Der Autor erhielt die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung für seinen 2024 im Wallstein Verlag erschienenen Gedichtband "Hohe See und niemands Land". Stefanie Sargnagel bekam den von Deutschlandfunk Kultur finanzierten Förderpreis in Höhe von 6.000 Euro für ihr Buch "Iowa – Ein Ausflug nach Amerika" überreicht. Der Roman ist im Rowohlt Verlag erschienen.
ZUR PRESSEMITTEILUNG "Feierliche Verleihung des 71. Bremer Literaturpreises im Bremer Rathaus"
Der Bremer Senat trauert um die frühere Senatorin für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz sowie Senatorin für Bau und Umwelt Christine Wischer. Sie verstarb am 17. Januar 2025. Christine Wischer gehörte dem Senat von 1995 bis 2003 an. Der Senat und ich persönlich sprechen den Angehörigen von Christine Wischer unsere tiefe Anteilnahme aus. Christine Wischer war eine engagierte und erfolgreiche Senatorin, die große und vielfältige Ressorts geleitet hat. Mit ihrem fachlichen und politischen Engagement und viel Gemeinsinn hat sie viel für Bremen und Bremerhaven erreicht. Das Land Bremen ist ihr zu Dank verpflichtet.
ZUR PRESSEMITTEILUNG "Senat trauert um Christine Wischer"
Gute Nachricht für den Nachhaltigkeits-Standort Bremen: Immer mehr Züge und Lokomotiven der Deutschen Bahn (DB) werden elektrisch, mit neuen Antriebskonzepten oder klimafreundlichen Kraftstoffen angetrieben. Bei der DB Fahrzeuginstandhaltung in Bremen soll dafür jetzt zusammen mit dem Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung IFAM ein Testzentrum für den Umbau und das Prüfen von Wasserstoffverbrennungsmotoren entstehen. Das haben die DB und die Freie Hansestadt Bremen in einem "Memorandum of Understanding" vereinbart.
Erforscht werden soll zunächst, wie heutige Verbrennungsmotoren für den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden können. Bremen soll so zum "Leuchtturm für CO²-arme Motorenumrüstung“ werden. Damit gehen wir gemeinsam einen bedeutenden Schritt zur Zukunftssicherung des Bremer Instandhaltungswerkes und bieten damit vielen hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Perspektive. Das ist nicht nur gut für die Beschäftigten und ihre Familien, das ist auch gut für die Umwelt. Denn das Instandhaltungswerk setzt in Zukunft ganz auf klimaschonende Antriebstechnik. Was hier entsteht, ist eine Visitenkarte für den Technologiestandort Bremen.
Die Generalkonsulin der Republik Ecuador, Rosa Olinda Vásquez Orozco, war in dieser Woche zum Antrittsbesuch im Rathaus zu Gast. Begleitet wurde sie von der Bremer Honorarkonsulin Birgit Severin de Salinas.
Wir haben uns erstmals kennengelernt und darüber gesprochen, wie wir die langjährigen guten Beziehungen zwischen Ecuador und Bremen weiter vertiefen können - insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen internationalen Entwicklungen.
Die Generalkonsulin ist seit dem 8. Januar 2025 im Amt. Zuvor war sie Konsulin und Leiterin des Konsulates in Hamburg. Dieses wurde in ein Generalkonsulat umgewandelt und der Konsularbezirk ist um das Land Bremen erweitert worden. Das Generalkonsulat ist zudem zuständig für Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Im vergangenen Herbst durfte ich mit rund 25 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport und Nonprofit-Organisationen unsere Partnerstädte Windhoek (Namibia) und Durban (Südafrika) besuchen. Ziel war es, die bestehenden Beziehungen weiter auszubauen und neue Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu initiieren. Von dieser Reise ist eine kleine Reportage entstanden, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.