acht Wochen liegt die Bürgerschaftswahl jetzt hinter uns. Acht Wochen, in denen SPD, Grüne und Linke sich auf eine Fortsetzung der Koalition und die Grundzüge der Zusammenarbeit geeinigt haben. Was packen wir an in den kommenden vier Jahren, welche Projekte werden fortgesetzt und wo müssen wir besser werden? All das steht im Koalitionsvertrag.
Am Mittwoch hat die Bremische Bürgerschaft den Startschuss für die neue Legislaturperiode gegeben und den Senat gewählt. Diesem gehören mit Kathrin Moosdorf (Umwelt, Klima, Wissenschaft), Özlem Ünsal (Bau, Mobilität, Stadtentwicklung) und Björn Fecker (Finanzen) auch drei neue Mitglieder an. Ich bin mir sicher: Alle drei werden für die Politik in unserem Land eine Bereicherung sein.
Vor uns liegt eine Zeit, die stark von Veränderungen geprägt sein wird. Ganz gleich ob in der Energiepolitik, auf dem Arbeitsmarkt, beim Thema sozialer Zusammenhalt oder bei Fragen der Digitalisierung – selten gab es so viele große Herausforderungen, auf die wir überzeugende Antworten finden müssen. Wir wollen unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität begleiten, die Verkehrswende weiter voranbringen und Polizei und Ordnungsdienst personell weiter aufstocken. Vor allem aber haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, jedem Kind einen Kita-Platz anbieten und mehr Lehrkräfte für die Schulen gewinnen zu können. Dafür werden wir nicht nur viel Geld in die Hand nehmen, dafür werden wir notgedrungen auch Standards vorübergehend flexibilisieren müssen. Denn anders sind diese Ziele nicht zu erreichen.
Mir ist wichtig, Sie, die Menschen in Bremen und Bremerhaven, bei allen Entscheidungen mitzunehmen und mit Ihnen im Gespräch zu bleiben. Auch und gerade, wenn Sie mit Unsicherheit und Sorge auf die aktuellen Entwicklungen blicken.
Und ich habe eine Bitte an Sie: Lassen Sie uns bei allen Herausforderungen unser Land nicht klein reden, sondern lassen Sie uns auf unsere Stärken besinnen. Bremen ist ein dynamischer Wirtschaftsstandort mit einer modernen Industrie, leistungsfähigen Häfen und vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen. Bremen ist bekannt für seine Universität, die Hochschulen, das AWI und viele andere wissenschaftliche Institute. Und Bremen ist ein herausragender Technologie-Standort mit vielen Weltmarktführern in seinen Reihen. Lassen Sie uns deshalb positiv in die Zukunft schauen und diese gemeinsam gestalten.
Jetzt aber wünsche ich Ihnen erst einmal einen unbeschwerten Sommer. Genießen Sie die langen Tage entweder an ihrem Urlaubsort oder – wenn Sie zu Hause bleiben – nach Feierabend im Bürgerpark oder am Weserufer, an der Nordsee oder im Freibad, auf der Parzelle oder im eigenen Garten.
Ihr Andreas Bovenschulte
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat in der vergangenen Woche gemeinsam mit Claudia Schilling, da noch als Senatorin für Wissenschaft und Häfen im Amt, und mir den neuen Rotorblattprüfstand 115m+ des Fraunhofer-Instituts für Windenergiesysteme IWES in Bremerhaven eingeweiht. Das IWES und das Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen großen Anteil daran, dass sich Bremen und vor allem Bremerhaven wieder als Windenergiestandort etablieren können. Das ist gut für die Arbeitsplätze und gut für die Energiewende. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir in die nationale Forschung und Entwicklung massiv investieren. Unser Ziel muss sein, die Kosten für die regenerative Energiegewinnung weiter zu senken und innovative Technologien für die Energiewende zu nutzen.
Der neue, weltweit einzigartige Rotorblattprüfstand bietet umfangreiche Testmöglichkeiten für Rotorblätter von über 115 Metern. Der Bau des Prüfstands wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit rund 18 Millionen Euro und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie dem Land Bremen und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE mit rund fünf Millionen Euro gefördert.
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Gute Bildung braucht immer auch eine gute Umgebung, braucht Unterrichtsräume, in denen Kinder und Lehrende sich wohl fühlen und in denen das gemeinsame Lernen viel Spaß macht. Eine solche Lernumgebung zu schaffen, das ist jetzt in Kirchhuchting in herausragender Weise gelungen. Erst gestern (6. Juli) konnte ich dort gemeinsam mit Schulsenatorin Sascha Aulepp die Schlüssel für die neue Grundschule übergeben. Über die Ferien kann dort nun alles zum Schulstart vorbereitet werden.
Die Schule wurde von der Brebau gebaut und an das Land für zunächst 20 Jahre an Bremen vermietet. Mit dem Bauwerk hat die Brebau gezeigt, wie innovatives Bauen geht: Mit der Begrünung des Flachdachs und der Installation einer Photovoltaikanlage leistet die Schule im täglichen Betrieb einen Beitrag zur Erreichung der Bremer Klimaschutzziele bis 2038.
Die neue Grundschule in Kirchhuchting war eines der ersten Projekte, mit der sich die Senatskommission Schul- und Kitabau 2019 beschäftigt hat. Von den ersten Planungen bis zur ersten Unterrichtsstunde in dem Haus hat es somit keine vier Jahre gedauert. Etwa 300 Kinder in zwölf Klassen werden in der Schule unterrichtet. Außerdem gewinnt Kirchhuchting durch die Schule einen Veranstaltungsort: Die Aula und auch die Sporthalle stehen Vereinen und weiteren Veranstaltern aus dem Stadtteil zur Verfügung.
In der vergangenen Woche habe ich viele Menschen auf dem Marktplatz stehen sehen, die den Kopf in die Luft gestreckt und den Mund weit offen hatten. Was sich zur Eröffnung des Hoeg-Sommerfestes über unserer guten Stube abgespielt hat, war ein echtes Spektakel. In 20 Metern Höhe sind die Sportlerinnen und Sportler von Slackline Bremen zwischen Rathaus und Markthalle 8 hin und her balanciert. Ein grandioser Auftakt, für ein tolles Fest, das ein Wochenende lang vor der Kulisse der Bremer Innenstadt stattfand.
Für mich ist das Hoeg (Plattdeutsch für Freude) nicht nur ein Fest, sondern auch ein Symbol für die Perspektiven unserer Innenstadt. Es zeigt, dass wir als Stadt lebendig sind, dass wir uns weiterentwickeln und den Wandel aktiv gestalten. Dafür stehen auch die großen Umbauprojekte der Innenstadt wie das Stadtmusikanten- und Literaturhaus, der Teilumzug der Universität an den Domshof oder die Umnutzung des Parkhauses Mitte.
Vielleicht haben Sie es schon gehört. Der Senat hat beschlossen, dass die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba mit dem Eigentümer der Großwohnanlage Grohner Düne in Vegesack jetzt Verhandlungen über den Kaufpreis aufnehmen soll. Der Eigentümer der Wohnanlage plant aktuell, rund 12.500 Wohneinheiten zu verkaufen. Darunter auch die Bestände der Grohner Düne. Diese umfasst 569 Wohneinheiten, 252 Pkw-Stellplätze und 21 Gewerbeeinheiten.
Mit dem Ankauf der Grohner Düne ließe sich die Gesamtsituation im und rund um den Gebäudekomplex in Bremen-Vegesack positiv beeinflussen. Als Ergebnis einer Kooperationsvereinbarung mit den derzeitigen Eigentümern aus dem Jahr 2016 wurde zwar ein Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) für das Quartier erstellt, das inzwischen größtenteils umgesetzt ist. Dennoch verspricht sich der Senat durch den Ankauf der Düne sowohl positive Effekte für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch für das städtebauliche Umfeld. Insbesondere könnten eine fortgesetzte Privatisierung der Wohnungen vermieden werden.
50.000 Euro - mit dieser Summe beteiligt sich Bremen an einem nachhaltigen Hilfsprojekt in der Türkei zugunsten der Erdbebenopfer. Initiiert hat dies Izmir, Bremens langjährige Partnerstadt in der Türkei. Für die Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, plant Izmir zahlreiche Unterkünfte zu errichten. Im Stadtzentrum von Antakya, gelegen in der Provinz Hatay, wird ein Stadtteil bestehend aus 600 Unterkünften errichtet. In diesen Unterkünften werden etwa 4.000 der Erdbebenopfer leben, bis der Wiederaufbau ihrer Häuser voranschreitet - schätzungsweise für eine Dauer von zwei Jahren. Darüber hinaus werden Kindergärten, soziale Einrichtungen und Rehabilitationszentren errichtet, um den betroffenen Menschen dabei zu helfen, die schweren Folgen dieser Katastrophe seelisch zu verarbeiten und die uneingeschränkte Entwicklung der Kinder zu fördern.
Diese Beteiligung ist mir ungemein wichtig. Was sich in den Erdbebengebieten ereignet hat, ist nichts anderes als ein einziges Drama. Bremen fühlt mit den Menschen dort, zumal viele Bremerinnen und Bremer, viele Bremerhavenerinnen und Bremerhavener ihre familiären Wurzeln dort haben. Das Ausmaß der benötigten Hilfe vor Ort ist riesig, und es wird noch lange viel Hilfe benötigt. Deshalb bitte ich die Menschen in unseren beiden Städten: Zeigen Sie sich solidarisch und helfen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten mit einer Spende.
Zahlungsempfänger: Rathaus Bremen
Bankverbindung: Deutsche Bundesbank
IBAN: DE18 2500 0000 0025 1015 01
Verwendungszweck (unbedingt angeben!): Erdbebenhilfe Türkei /Senatskanzlei Bremen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steht Bremen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Bereits im August 2022 hatte der Senat beschlossen, eine Partnerschaft in die Ukraine anzustreben. Anfang Juni durfte ich gemeinsam mit dem stellvertretenden Gouverneur der Militärverwaltung Odessa, Roman Grygoryshyn, eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen. Darin haben wir uns verpflichtet, eine dauerhafte und lebendige Partnerschaft zwischen dem Oblast Odessa und der Freien Hansestadt Bremen aufzubauen. Am Tag der Unterschrift war eine ganze Delegation unter schwierigsten Bedingungen aus der Ukraine nach Bremen gereist. Dass Menschen hier Mühen und Gefahren auf sich genommen haben, um mit uns gemeinsam eine Partnerschaft aufzubauen, hat mich ehrlich berührt.
Konkret bekräftigen wir mit der Absichtserklärung nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Bremen und Odessa, sondern auch den Austausch und die Begegnungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern als Grundlage für eine lebendige Zusammenarbeit nachdrücklich zu unterstützen und zu fördern. Es ist der ausdrückliche Wunsch Bremens, nicht nur kurzfristig Solidarität in Kriegszeiten zu zeigen.
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Manchmal würde man sich als Bürgermeister gerne in der Mitte teilen, um mehr schönen Terminen gerecht werden zu können. Da das nicht geht, war ich bei der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft anwesend und leider nicht bei der Einweihung des neuen Hindu-Tempel im Ellener Hof. Ich freue mich dennoch sehr, dass nun nach rund fünf Jahren Planungs- und Bauzeit norddeutschlands größter hinduistischer Tempel in Bremen steht. Das ist eine ganz besondere Ehre für unsere Stadt, die schon in so vielen Momenten gezeigt hat, wie sehr sie für Offenheit und Vielfalt steht. Dieser Tempel ist eben nicht nur ein beeindruckendes Bauwerk, sondern auch ein Ort des Glaubens und des Dialogs. Ich bedanke mich herzlich bei allen, die dieses Bauvorhaben möglich gemacht haben und wünsche den Mitgliedern des Bremer 'Sri Varasiththivinayakar' Tempel Vereins in ihrem neuen Zuhause alles Gute für die Zukunft.
Mein Dank geht auch an Henning Scherf, der mich bei der farbenfrohen und fröhlichen Eröffnungsfeier wunderbar vertraten hat.
