die Digitalisierung an unseren Schulen ist, davon bin ich fest überzeugt, ganz wesentlich für den Erfolg unseres Bildungssystems. Sie ist mit entscheidend dafür, dass unsere Kinder nach der Schule im Beruf gut Fuß fassen und sie ist mit entscheidend dafür, dass sie ihren Lebensweg eigenverantwortlich und erfolgreich gestalten können. Denn die Zukunft ist, da gibt es keinen Zweifel, digital. Dieser Newsletter, den Sie regelmäßig aus dem Rathaus bekommen, ist ein gutes Beispiel dafür.
VIDEO: Bürgermeister Bovenschulte spricht im Bundesrat zum Digitalpakt
Die Corona-Pandemie hat die Defizite an unseren Schulen - nicht nur aber auch in Bremen - schonungslos offengelegt. Sie war aber auch der Auslöser, um endlich mehr Tempo zu machen, damit wir im europäischen und internationalen Vergleich mithalten können. In Bremen beispielsweise hatten wir damals binnen weniger Monate alle Schülerinnen und Schüler mit iPads für den digitalen Distanzunterricht ausgestattet. Ich wage mal die Behauptung: Ohne die Pandemie hätten wir diesen finanziellen Kraftakt nicht gewagt.
Geholfen hat uns dabei auch der Digitalpakt Schule, auf den sich Bund und Länder vor fünf Jahren geeinigt hatten. Mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro schiebt der Pakt bundesweit digitale Investitionen an unseren Schulen an. Die Erfolge machen sich in den Klassenzimmern bereits bemerkbar, wie unabhängige Studien belegen. Wir können es deshalb nicht oft genug betonen: Der Digitalpakt Schule ist ein Erfolgsmodell, auf das Bund, Länder und Gemeinden stolz sein können.
Hintergrundinformationen der Bundesregierung zum "Digitalpakt Schule"
Der Digitalpakt ist aber auch ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Denn ohne die während der Pandemie angeschafften iPads wäre es unmöglich gewesen, dass wirklich alle Kinder am digitalen Unterricht teilnahmen können. Viele Familien haben nämlich schlicht nicht das Geld, ihren Kindern ein iPad zu kaufen. Deswegen ist es wichtig, hier nicht nachzulassen und jetzt einen zweiten Digitalpakt auf den Weg zu bringen.
Bremen hat deshalb gemeinsam mit anderen Ländern einen Antrag zur Fortführung des Digitalpaktes in den Bundesrat eingebracht. Wir fordern den Bund auf, sich in den derzeit stattfindenden Beratungen des Haushalts 2025 auf eine Fortsetzung des Paktes zu einigen. Wie der erste Digitalpakt sollte auch der zweite Pakt mindestens sieben Milliarden Euro schwer sein. Die Gewinner wären unsere Schülerinnen und Schüler. Denn ohne die Hilfe des Bundes können Länder und Gemeinden die Mammutaufgabe "Digitalisierung" auf keinen Fall stemmen.
Ihr Andreas Bovenschulte
Vielleicht lesen Sie diesen Newsletter ja gerade im Urlaub. Dann geht es Ihnen wie vielen Menschen, die sich nach der Überwindung der Pandemie wieder auf große und kleine Reisen begeben. Was mich besonders freut: viele Menschen zieht es nach Bremen. Der Tourismus im Land hat den Corona-Einbruch mittlerweile wieder vollständig wettgemacht. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zeigen das ganz deutlich:
"Der Reiseverkehr im Land Bremen April 2024" zum Download
Und das ist keine Momentaufnahme, wie die Grafik oben zeigt: In der Stadt Bremen (blaue Linie) hat sich die Zahl der Übernachtungen in den letzten 20 Jahren verdoppelt, in Bremerhaven (grüne Linie) ist der Anstieg sogar noch stärker. Der Senat wird alles tun um diese positive Entwicklung weiter zu fördern.
Das ist eine gute Nachricht: Im Senat haben wir die Gründung der Bremer Stadtentwicklungsgesellschaft BRESTADT GmbH beschlossen. Dank dieser haben wir mehr Durchschlagskraft – sowohl bei der Entwicklung der Innenstadt als auch der Quartiere.
Die neue Gesellschaft wird als Tochter der BREGROUP GmbH fungieren. Mit einem Startkapital von 300 Millionen Euro soll die BRESTADT GmbH Projekte in der Innenstadt sowie in anderen Quartieren initiieren und fördern. Zu ihren Kernaufgaben gehören die Sanierung und Bebauung von Immobilien sowie die Umsetzung von städtebaulichen Maßnahmen zur Verbesserung der urbanen Infrastruktur. So verbinden wir die Effizienz eines privaten Unternehmens mit der Umsicht einer kommunalen Gesellschaft. Wir werden schneller, effektiver und unbürokratischer. Und wir haben künftig mehr Einfluss auf das, was in unserer Stadt passiert.
Gleichzeitig brauchen wir mehr Tempo beim Wohnungsbau - vor allem mehr Tempo bei der Genehmigung und mehr bezahlbare Wohnungen. Die mittlerweile vier Wohnraumförderprogramme und die Mietpreisbremse haben zwar positive Effekte gebracht, aber vor allem angesichts der steigenden Baukosten und der Zinsentwicklung bleiben die Herausforderungen groß. Daher haben wir im Senat die Einrichtung einer neuen Senatskommission "Wohnungsbau" beschlossen. Die Senatskommission bringt alle Verantwortlichen an einen Tisch, um die Entscheidungen über private und öffentliche Wohnbau-Investitionen spürbar zu beschleunigen.
Weitere Informationen in den Pressemitteilungen
Noch bis Sonntag, den 7. Juli ist der Osterdeich direkt an der Weser ein lebendiges Kulturareal. Die Breminale, eines der beliebtesten Festivals in Bremen, läuft aktuell und lädt alle ein, die Vielfalt und Kreativität unserer Stadt zu feiern.
Sie können sich auf ein abwechslungsreiches Programm freuen, zahlreiche Bühnen entlang der Weserpromenade bieten eine Plattform für Künstlerinnen und Künstler. Das vielfältige Programm, das Musik, Theater, Kunstinstallationen und kulinarische Köstlichkeiten umfasst, hat für jede Besucherin und jeden Besucher etwas zu bieten.
Es ist möglicherweise das "unbekannte Verfassungsorgan", der Staatsgerichtshofs, dessen 75. Geburtstag wir kürzlich gefeiert haben. Anlässlich dieses Jubiläums fand ein Festakt im Haus der Bürgerschaft sowie ein Senatsempfang im Rathaus statt. Der Staatsgerichthof sichert die rechtlichen Grundlagen unseres Landes und schützt die Gebote und Rechte, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind. Obwohl es in der Öffentlichkeit oft weniger präsent ist als andere Verfassungsorgane, sind seine Entscheidungen für das Land Bremen von großer Bedeutung. Sie haben mittelbare Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger. Es ist entscheidend, dass das Wissen um die Aufgaben und Funktionen unserer Verfassungsorgane gestärkt wird. Die demokratischen Grundprinzipien und die Institutionen des Rechtsstaats müssen wir aktiv unterstützen und schützen. In diesem Sinne, ein Hoch auf den Hüter der Landesverfassung.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung Bürgermeister Bovenschulte: "Ein Hüter der Landesverfassung"
Vergangene Woche war eine Delegation aus der namibischen Hauptstadt Windhoek unter der Leitung von Bürgermeisterin Queen Omagano Kamati im Bremer Rathaus zu Besuch. Anlässlich ihres Besuches trug sich Kamati in das Goldene Buch ein. Bremen und Windhoek verbindet eine langjährige Städtefreundschaft sowie eine intensive Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Umwelt und Entwicklung.
Seit etwas über zwei Jahren arbeiten Bremen und Windhoek in einem von der EU finanzierten Projekt zur Verbesserung des Abfallmanagements in Windhoek zusammen. Auch die Verbesserung der Abwasserentsorgung ist seit Jahren Thema der Partnerschaft. Delegationen aus beiden Städten mit Experten der Bremer Stadtreinigung oder von Hansewasser haben sich immer wieder in Bremen oder Windhoek getroffen. Im Herbst diesen Jahres ist ein weiterer Besuch in Windhoek geplant, um die Kooperation weiter auszubauen.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung Bürgermeisterin von Windhoek trägt sich in das Goldene Buch ein
