es gibt Tage, da bin ich wirklich stolz auf unsere beiden Städte. Auf das, was wir hier in Bremen und Bremerhaven tagtäglich auf die Beine stellen - oder besser gesagt: was die Beschäftigten tagtäglich auf die Beine stellen. Wir sind ein weltweit anerkannter Luft- und Raumfahrtstandort, das Mercedes-Werk ist eines der größten im gesamten Konzern und das Alfred-Wegener-Institut trägt mit seiner Polar- und Meeresforschung den Namen Bremerhaven in die ganze Welt. Nicht zu vergessen die vielen mittelständischen Unternehmen, die ich mir regelmäßig im Rahmen meiner Betriebsbesuche ansehe. Am vergangenen Donnerstag etwa im Gewerbegebiet Bremen-Mahndorf die SIKORA AG, ein expandierender Spezialist für Qualitätssicherung und Messtechnik, und die ENGINIUS GmbH, eine Tochter des Fahrzeugbauers FAUN aus Osterholz-Scharmbeck. Mit Kehrmaschinen und Müllfahrzeugen hat sich FAUN dort einen Namen gemacht, jetzt sollen in Bremen mit Wasserstoff angetriebene Nutz- und Lastfahrzeuge folgen. Etwa der "Nichtraucher", ein Müllwagen mit Brennstoffzellen-Antrieb. Fast lautlos bewegt sich das tonnenschwere Gefährt durch die Straßen, stinkt nicht, stößt keine Abgase aus – die Probefahrt auf dem Betriebsgelände war wirklich beeindruckend.
Die Wasserstoff-Laster made in Bremen können ein kleiner, aber nicht zu vernachlässigender Beitrag zur Energiewende sein. Ein richtig großer wäre die schrittweise Umrüstung der Stahlwerke – weg von Kohle und Gas, hin zu grünem, also aus Windkraft erzeugtem Wasserstoff. Immerhin ist die Stahlproduktion für mehr als die Hälfte des Bremer CO2-Ausstosses verantwortlich. Bremen macht deshalb Tempo und steckt 10 Millionen Euro in einen so genannten Elektrolyseur an den Stahlwerken, der aus Strom und Wasser dann Wasserstoff macht. Das ist nicht weniger als der Einstieg in die industrielle Wasserstoff- und die CO2-freie Stahl-Produktion made in Bremen.
In einem zweiten Schritt streben die Stahlwerke den Bau einer klimafreundlichen Direktreduktionsanlage an – perspektivisch betrieben ebenfalls mit grünem Wasserstoff. Die mit Koks geheizten Hochöfen wären dann Geschichte, klimaneutraler Stahl in greifbarer Nähe. Ohne staatliche Unterstützung wäre der Umbau der Stahlwerke aber nicht wettbewerbsfähig. Alleine das Land Bremen müsste wahrscheinlich eine Summe im dreistelligen Millionen-Bereich dazugeben. Für ein kleines Land wie Bremen wäre das ein ziemlich großer Schluck aus der Pulle.
Soll die Energiewende aber gelingen, da sind sich alle Experten einig, wird weit mehr Wasserstoff gebraucht. Und zwar grüner Wasserstoff, produziert unter anderem mit Windstrom, für den die Voraussetzungen an der Küste besser sind als überall sonst in Deutschland. Die Nordländer – neben Bremen gehören dazu auch Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – waren sich deshalb bei ihrem letzten Treffen in Kiel völlig einig: Die Nordländer sind der geborene Partner des Bundes bei der Energiewende und könnten wesentlich mehr grünen Wasserstoff produzieren, als es derzeit vorgesehen ist. Aber: Würden alle ökologisch sinnvollen Projekte umgesetzt, könnten die Nordländer das nicht finanzieren. Deshalb ist der Bund gefordert, seinen Anteil an den Wasserstoffprojekten zu erhöhen. Darüber werden wir in den kommenden Monaten reden müssen.
Ihr
#ANTRITTSBESUCH
Heute hatte ich die Ehre erstmals Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Bremer Rathaus begrüßen zu dürfen. Bei seinem Antrittsbesuch haben wir uns in der Güldenkammer vor allem darüber unterhalten, wie der Industriestandort Bremen in Zukunft nachhaltig produzieren kann. Grüner Wasserstoff - unter anderem in den Stahlwerken - spielt hier wie oben ausgeführt natürlich eine große Rolle. Daher fahren wir im Laufe des Tages gemeinsam mit Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Umweltsenatorin Maike Schaefer zu Arcelor Mittal, um uns die Bedingungen vor Ort direkt anzuschauen und mit dem Unternehmen gemeinsam in den Austausch zu gehen.
#ÜBERGEWINNSTEUER
Eins haben wir erreicht: Die Bremer Initiative für eine Übergewinnsteuer ist Gesprächsthema – so viel lässt sich in jedem Fall jetzt schon festhalten. Nicht nur in Bremen und Bremerhaven, sondern auch in der überregionalen Presse und im politischen Berlin. Kaum ein Tag ist seitdem vergangen, ohne dass der Bremer Vorstoß diskutiert wurde. Wer sich einen Überblick über die Resonanz in der Presse verschaffen will, dem empfehlen ich meine Interviews in der Welt, in der Nordsee-Zeitung oder im ARD-Morgenmagazin. In Bremen ist sich die rot-grün-rote Koalition übrigens völlig einig: Der Bund muss jetzt ein Gesetz für eine solche Übergewinnsteuer vorlegen. Denn es kann nicht sein, dass sich die Mineralöl-Konzerne weiter ungeniert die Kassen vollmachen und ihre Gewinne maximieren, während Bund und Länder den Bürgerinnen und Bürgern finanziell unter die Arme greifen müssen, weil sie unter den steigenden Energiepreisen leiden und alles immer teurer wird. Es kann nicht sein, dass die einen kassieren, während die anderen zahlen. Deshalb haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Jetzt werden zunächst die Ausschüsse des Bundesrates über den Bremer Vorstoß beraten, anschließend wird in der Länderkammer abgestimmt. Ob wir dort eine Mehrheit finden – ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Aber wir werden das Thema vorantreiben. Eine Übergewinnsteuer ist eine Frage der ökonomischen Vernunft und der Fairness.
#ORTSBEIRÄTE
Bereits im Dezember ist das Bremer Ortsbeirätegesetz 75 Jahre alt geworden. In dieser Woche konnten wir diesen Termin coronabedingt verschoben endlich mit einem großen Empfang in der Obere Rathaushalle nachfeiern. Mit dabei waren Mitglieder der 22 stadtbremischen Beiräte, der Jugendbeiräte und -foren sowie die Ortsamtsleiterinnen und –leiter und deren Stellvertretungen und Abgeordnete des Ausschusses. Die Beiräte haben eine wichtige Aufgabe des Interessenausgleichs für das Gemeinwohl in den Stadtteilen. Diesen zunehmend schwierigen Job machen Bremerinnen und Bremer mit großer persönlicher Hingabe. Auch dank ihrer Arbeit ist Politik nahbar und transparent. Was mich besonders gefreut hat: Beim Empfang waren auch Mitglieder der Jugendbeiräte und –foren dabei, die sich mit ihren Themen für die Jugendlichen im Stadtteil einbringen. Das ist eine enorm wichtige Arbeit, denn die Interessen der Kinder und Jugendlichen müssen gehört und eingebracht werden. Dem hohen, oftmals ehrenamtlichen Einsatz für unser demokratisches Gemeinwesen gilt mein aufrichtiger Dank.
#EINBÜRGERUNG
Mit einem traditionellen Festakt haben Senator Ulrich Mäurer, Senatorin Anja Stahmann und ich in dieser Woche gemeinsam mit vielen der 696 neu eingebürgerten Bremerinnen und Bremern gefeiert, die zwischen November 2021 und April 2022 ihre deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Der Empfang mit viel Musik, Gesang und Austausch mit den neuen Staatsbürgerinnen und -bürgern sowie ihren Angehörigen in der Oberen Rathaushalle war ein überaus frohes Ereignis. Denn die Einbürgerung ist doch viel mehr als ein formaler Akt. Für die Menschen, die sich entschieden haben Deutsche zu werden, ist sie eine Herzensangelegenheit. Und nicht nur für sie ist es ein wichtiger Moment, auf den viele Jahrzehnte lang hingearbeitet haben. Die Einbürgerung ist auch für unsere Stadt etwas ganz Besonderes. Bremen ist eine weltoffene Stadt, Bremen freut sich auf seine neuen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bin ich sehr froh, dass sich so viele Menschen für Bremen und für Deutschland entschieden haben.
#DANKE
Im ersten Newsletter hatte ich bereits von meiner Vorfreude auf die viertägige Delegationsreise in unsere Partnerstadt Izmir berichtet. Die Reise war ebenso erlebnisreich und informativ, wie ich gehofft hatte. Viel wichtiger aber noch: Es war bei jedem Termin in der Türkei spürbar, wie stark die Freundschaft zwischen Izmir und Bremen in den vergangenen 25 Jahren gewachsen ist. Beim Gespräch mit Izmirs Bürgermeister Tunç Soyer wurde schnell klar: Die Städtediplomatie zwischen Bremen und Izmir ist uns überaus wichtig - und die Zusammenarbeit in zentralen Themen muss weiter gefördert und ausgebaut werden.
Für die vielen guten Gespräche mit unseren Freundinnen und Freunden in der Türkei bin ich sehr dankbar. Um so schöner ist es, dass wir unsere Freundschaft nun auch noch mit dem 25-jährigen Bestehen des Vereins Bremen-Izmir feiern können. Morgennachmittag kommen in der Oberen Rathaushalle Menschen mit türkischen und bremischen Wurzeln zusammenkommen. Das Fest gilt all denen, die die deutsch-türkische Freundschaft hier in Bremen jeden Tag leben und für ein Miteinander stehen - und die maßgeblich den lebendigen Austausch mit Izmir mitgestalten.