"Karstadt Bremen will kämpfen" titelte der Weser-Kurier am Dienstag fett auf der ersten Seite und brachte damit die Stimmung, die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und mich auf der Betriebsversammlung im obersten Stockwerk des Warenhauses erwartete, auf den Punkt. Die Stimmung der gut 200 Frauen und Männer, die zum Teil schon mehr als 40 Jahre im Betrieb sind und ihren Job und "ihr" Karstadt nicht kampflos aufgeben wollen. Und ich finde: Sie haben recht und verdienen dafür Anerkennung und Unterstützung. Auch durch den Bremer Senat. Denn Bremen würde mit dem Aus der Karstadt-Filiale nicht nur gut 200 Arbeitsplätze verlieren, sondern auch einen Magneten, der nach wie vor viele Kundinnen und Kunden von buten und binnen in die Bremer Innenstadt zieht.
Der Senat wird die Beschäftigten deshalb in ihrem Kampf unterstützen und sich für den Erhalt des Warenhauses einsetzen. Denn Karstadt Bremen sei, so heißt es aus der Konzernzentrale, grundsätzlich wirtschaftlich tragfähig. Möglicherweise mit weniger Verkaufsfläche und einem anderen Konzept, aber die Umsatzzahlen sind offenbar nicht der Grund, weshalb die Filiale völlig überraschend auf die so genannte Schließungsliste gerutscht ist. Der Grund ist vielmehr: Konzern und Hauseigentümer konnten sich bisher nicht über die Rahmenbedingungen für einen Weiterbetrieb einigen, verhandeln allerdings weiter. Das macht Hoffnung, denn solange beide Seiten miteinander sprechen gibt es noch eine Chance, dass Karstadt uns über den 31. Januar 2024 hinaus erhalten bleibt.
Zumal die Innenstadt auf einem guten Weg ist. Nicht nur, weil die Passantenzahlen mittlerweile wieder über dem Vor-Corona-Niveau liegen. Sondern auch, weil in den vergangenen Wochen gleich mehrere Weichen für eine Belebung der City gestellt worden sind.
Ohne jeden Zweifel: Die Schließung des Karstadt-Hauses wäre ein Rückschritt auf dem Weg zu einer attraktiveren Innenstadt mit einem guten Mix aus Handel und Dienstleistung, Gastronomie und Kultur, Büros und Wohnungen. Der Senat wird sich deshalb einmischen, auch wenn wir nicht mit Steuergeldern einen Teil der Miete oder Umbaukosten übernehmen können. Aber wir werden auf eine Einigung drängen und die Beteiligten erforderlichenfalls auch zu Verhandlungen ins Rathaus bitten. Das hat nicht nur die Bremer Innenstadt verdient, das haben vor allem die mehr als 200 Beschäftigten verdient, die um ihren Job und ihre Zukunft bangen.
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Erst gestern sind die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu einer Konferenz in Berlin zusammen gekommen. Ein großes Thema war die Flüchtlingspolitik, die derzeit vor allem auf dem Rücken der Länder und Kommunen ausgetragen wird. Aktuell kommen 76 Prozent mehr Asylbewerberinnen und -bewerber nach Deutschland als noch vor einem Jahr. Das ist eine sehr hohe Zahl gerade für die Winterzeit, in der in der Regel weniger Menschen sich auf eine oft gefährliche Fluchtroute begeben. Damit steigen die Kosten für Unterbringung und Integration (Schule, Kindergarten, Arbeitsmarkt) in den Ländern stark an. Gleichzeitig gibt der Bund deutlich weniger Geld als in der Vergangenheit. Das kann so nicht richtig sein. Wir kommen an die Grenze unserer Leistungsfähigkeit. Meiner Meinung nach sollte der Bund nicht nur die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen, sondern wie im Rahmen der Flüchtlingsbewegungen 2015 auch eine Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zahlen.
Ein weiteres Thema der MPK war übrigens die Energieversorgungssicherheit, von der insbesondere die vielen energieintensiven Betriebe im Land abhängig sind. Immer mehr Unternehmen spiegeln uns, dass sie im internationalen Wettbewerb aufgrund der gestiegenen Energiepreise nur noch eingeschränkt wettbewerbsfähig sind. Betroffen davon sind in Bremen auch die Stahlwerke, die anlässlich des Stahlaktionstags der IG-Metall vors Rathaus zogen, um sich für einen Industrie-Strompreis einzusetzen.
Ich konnte den Beschäftigten mitgeben, dass dieser Senat hundertprozentig hinter der Forderung nach einem vernünftigen Industrie-Strompreis steht. Entsprechend habe ich mich gemeinsam mit meinen meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf der MPK dafür ausgesprochen, schnell mit dem Bund in einen Dialog zu kommen. Wir brauchen schnell eine gemeinsame Strategie zum Schutz unserer Industrie und der damit verbundenen guten Arbeitsplätze.
Den Abgesang auf die "alte Industrie" kann ich so nicht stehen lassen. Gerade Stahl ist eine ganz moderne Industrie, die wir an vielen Stellen brauchen. Nicht zuletzt die Energiewende braucht Massen an Stahl für all die Aggregate, die gebaut werden müssen. Stahl hat Zukunft. Stahl ist Zukunft. Mittelfristig müssen wir dafür natürlich auf eine Kohlendioxid-freie Produktion umsteigen – ohne Wenn und Aber. Dabei sind wir gemeinsam – Werksleitung, Gewerkschaft und Senat – auf dem besten Weg. Das Werk will eine Milliarde Euro investieren und auch Bremen gibt 300 Millionen Euro dazu. Wir sind fest überzeugt: Dieses Geld ist gut investiert, denn ansonsten würden tausende Arbeitsplätze verloren gehen.
Hella und Autoscheinwerfer – das war mal eine Sinneinheit. Das konnte ich bei einem Besuch der Hella Fahrzeugkomponenten GmbH (HFK) in der Airport-City lernen. Aber: Der inzwischen zu einem der international bedeutendsten Automobil-Zulieferer der Welt gehörende Bremer Traditionsbetrieb hat noch deutlich mehr im Programm. Speziell im Werk Bremen geht es vor allem um diverse Sensorik-Komponenten. Ein hoch spannendes Aufgabenfeld.
Was hier in Bremen entsteht, findet sich in Autos auf der ganzen Welt. Optische Sensoren aus der hiesigen Produktion, Temperatur-Sensoren, Druck-Sensoren oder auch kleinste Motoren, die alle möglichen Regler und Komponenten bewegen, sind in modernen Fahrzeugen mehr und mehr Herz und Hirn der Autos. Im weltweiten Hella-Netzwerk ist der Bremer Standort bekannt für seine Expertise in der Sensoren-Entwicklung. Das zeigt einmal mehr, in welcher Liga die bremische Wirtschaft spielt.
Etwas über 400 Beschäftigte sind heute bei Hella in Forschung und Entwicklung, Fertigung und Vertrieb tätig. Seit Anfang 2022 gehört das Unternehmen zum internationalen Automobilzulieferer Faurecia. Zusammen bilden Faurecia und Hella unter der Dachmarke Forvia eigenen Angaben zufolge den weltweit siebtgrößten Zulieferer für Automobiltechnologie. Seit vielen Jahren ist der Standort Bremen spezialisiert auf verschiedenste Sensoren, die insbesondere auch bei den Zukunftsthemen E-Mobilität und automatisiertes Fahren eine wichtige Rolle einnehmen. Derzeit wird das Personal im Werk Bremen um Software- und System-Ingenieure und -Ingenieurinnen für die Radar-Entwicklung ergänzt. Die Radare von Hella unterstützen unter anderem die Umwelt-Erkennung und Fahrer-Assistenz-Funktionen, und sind somit die Basis für automatisiertes Fahren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche das Bremer Rathaus besucht. Als Innenministerin trug sie sich natürlich ins Goldene Buch der Stadt Bremen ein. Anlass ihres Besuchs war aber die Konferenz der SPD-geführten Innenressorts der Länder. Dabei waren auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke.
Beraten wurde über die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen und Entwicklungen in Deutschland. Dabei wurde seitens des Hamburger Innensenators Andy Grote auch über die Amoktat in Hamburg-Groß Borstel am vergangenen Donnerstag informiert. Die Ministerinnen und Minister und Senatoren sprechen den Opfern der entsetzlichen Gräueltat ihr tiefes Mitgefühl aus und wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Die Tat zeigt aus Sicht der Konferenz einmal mehr, dass eine Reform des Waffenrechts, wie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Monaten forciert, dringend erforderlich ist.
Manchmal darf man als Bürgermeister der bescheidene Bote des Bundespräsidenten sein. So auch wieder in dieser Woche: Denn Gabriele Steinbach wurde für ihr besonderes soziales Engagement vom Bundespräsidenten mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Seit vielen Jahren kümmert sich die Ärztin ehrenamtlich um Obdachlose, indem sie ihnen eine niedrigschwellige medizinische Versorgung bietet.
Als Gabriele Steinbach 2010 aus ihrer Arbeit als Oberärztin für Gefäßchirurgie aus dem Berufsleben ausschied, was ihr klar: Ruhestand darf es nicht sein. Sie wollte mit dem helfen, was sie kann: medizinische Versorgung. Daraus wurde dann ihre Tätigkeit als "radelnde Ärztin" für Obdachlose. Einmal wöchentlich, immer am Mittwoch, fährt Gabriele Steinbach mit ihrem Rad die bekannten Orte ab, an denen sie Obdachlose trifft, die sie dann vor allem in der Wundversorgung betreut.
Wo andere gerne betreten den Blick abwenden, guckt Gabriele Steinbach genau hin. Damit gibt sie den Menschen auf der Straße mehr als nur ein Mindestmaß an medizinischer Betreuung. Sie begegnet ihnen auch auf eine Weise, die ihnen Würde gibt. Gabriele Steinbach ergreift Partei für ihre Patientinnen und Patienten, wenn sie etwa eine weitergehende Behandlung im Krankenhaus benötigten.
Ich gratuliere von Herzen!