wir müssen, da gibt es keinen Zweifel, im Kampf gegen den Klimawandel mehr tun. Dazu gehören auch höhere Preise für CO2-Emissionen. Aber wir dürfen, auch da darf es überhaupt keinen Zweifel geben, dabei die Menschen nicht vergessen, die nicht so viel Geld haben. Die in einer schlecht gedämmten Altbauwohnung leben, die für energiesparende Elektrogeräte lange sparen müssen und die sich ein Elektroauto trotz üppiger staatlicher Förderung nicht leisten können. Steigende CO2-Abgaben treffen sie gleich doppelt hart: Weil ihnen das Geld fehlt, in den Klimaschutz zu investieren. Und weil sie einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben müssen. Gerecht ist das nicht!
Bremen macht sich deshalb in Berlin für das Klimageld stark. Das heißt: Ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Abgabe soll vom Bund an die Bürgerinnen und Bürger wieder ausgezahlt werden. Ein fester Betrag, wenn möglich nach Einkommen gestaffelt. Wer wenig verdient bekommt mehr zurück, wer gut verdient bekommt weniger.
Das ist nicht nur sozial nur gerecht, das ist auch ökologisch klug. Denn nur so werden wir auf Dauer eine breite gesellschaftliche Zustimmung für den Klimaschutz gewährleisten können. Das Klimageld wäre ein klares Signal, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die Sorgen, ob sie die nächste Stromrechnung noch bezahlen oder sich den Weg zur Arbeit in ihrem alten Auto noch leisten können.
Ich will deshalb, dass der Bund im kommenden Jahr – und damit noch in dieser Wahlperiode - mit der Auszahlung des Klimageldes beginnt. Bremen hat am heutigen Freitag einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht – und wir haben für diesen Antrag eine Mehrheit bekommen. Der Auftrag der Länder steht damit: Der Bund soll noch in diesem Jahr die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Klimageld 2025 ausgezahlt werden kann.
Damit ist der Kampf für das Klimageld noch nicht gewonnen. Aber einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung haben wir gemacht. Bremen wird in jedem Fall nicht lockerlassen und sich weiter im Bund für das Klimageld einsetzen. Weil es sozial gerecht und ökologisch vernünftig ist.
Ihr Andreas Bovenschulte
Inzwischen ist es bekannt, Senat und CDU als größte Oppositionspartei haben sich auf ein 450 Millionen Euro starkes Sondervermögen geeinigt. Dies wurde nochmal im Rahmen einer aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert.
VIDEO: Zukunft Bremer Stahlindustrie
Im Zuge der Debatte war es mir sehr wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass mit der Bremer Wirtschaft nicht gezockt werden darf. Bremen hat ohne Stahl-, Auto- und Flugindustrie keine wirtschaftliche Zukunft. Es ist für die Wirtschaft von elementarer Bedeutung, jetzt Planungs-und Rechtssicherheit zu haben, sonst sei die Transformation gefährdet. Die Investitionen sollen vor allem dafür genutzt werden, die Umrüstung des Bremer Stahlwerks auf klimaneutrale Produktion finanziell zu unterstützen.
Es ist der bundesweit größte Zustellstützpunkt der Deutschen Post AG: das neue Bremen Max. Mehr als 140.000 Bremerinnen und Bremer werden von diesem zentralen Stützpunkt aus zukünftig ihre Briefe und Pakete erhalten. Vor einer Woche haben wir das moderne Logistikzentrum auf dem Gelände eines ehemaligen Baumarktes in der Legienstraße in Bremen-Hastedt feierlich eröffnet. Ein guter Tag für den Logistikstandort Bremen.
Mit diesem neuen Zustellzentrum wird die Bedeutung Bremens als nationaler und internationaler bedeutsamer Logistikstandort unterstrichen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und wird zusätzlich Arbeitsplätze schaffen. Ich finde: Wir in Bremen können sehr stolz sein, einen solch zukunftsweisenden und modernen Standort hier bei uns zu haben.
Die Eröffnung des neuen Zustellzentrums ist auch ein sehr gelungenes Beispiel für die Wiederbelebung einer bestehenden Infrastruktur. Es ist immer besser, eine leerstehende Immobilie neu zu nutzen. Das spart Energie, Zeit und Baulärm, das sorgt dafür, dass weniger Grund und Boden neu versiegelt wird, und das erweckt eine Gewerbebracht zu neuem Leben.
VIDEO: Größter DHL-Zustellstützpunkt eröffnet
Was an dieser Stelle auch gesagt werden muss: Ich weiß, dass einige Menschen die Sorge umtreibt, dass der mit dem neuen Logistikzentrum einhergehende Rückzug der Post aus andern Standorten dazu führen könne, von den Dienstleistungen der Post abgehängt zu werden. Ich setze darauf, dass sich Deutsche Post und DHL ihrer Verantwortung bewusst sind – der Bremer Senat wird sich dafür einsetzen, dass Postdienstleistungen für alle Menschen in unserer Stadt erreichbar bleiben. Und wir werden die Post dabei unterstützen, dies sicherzustellen – beispielsweise bei der Suche nach geeigneten Standorten.
Im Rahmen der Betriebsversammlung der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) habe ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal klar zur Verkehrswende und zur BSAG bekannt. Mit mehr als 2.000 Beschäftigten gehört die BSAG zu den größten Unternehmen in Bremen. Viele Menschen sind durch unsere Busse und Straßenbahnen mobil, tagtäglich auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule, zum Sport oder zur Familie. Es gibt keinen Zweifel daran, dass alles dafür getan werde, den ÖPNV in öffentlicher Hand zu halten.
Dafür plant der Senat mit Krediten über ein Sondervermögen. Denn eines ist richtig: Wir müssen im Moment so sparsam wie möglich wirtschaften. Aber wir lassen es bestimmt nicht zu, dass man den ÖPNV gegen Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser ausspielt.
Mein Dank gilt den Beschäftigten, die sich im Rahmen der Betriebsversammlung laut für ihre Anliegen ausgesprochen haben. Außerdem hat es mich sehr gefreut, dass sich das Unternehmen mit einer Unterschriftenaktion klar gegen rechte und antedemokratische Strömungen im Unternehmen gestellt hat.
Sehen Sie es mir nach: Wenn man mir eine Gitarre in die Hand gibt, muss ich spielen. Daher war ich auch gar nicht unglücklich, als ich zur Eröffnung des 30. Schulrockfestivals TNT von AC/DC anstimmen durfte. Der Fokus des Abends lag aber auf den jungen Musikerinnen und Musikern, die beeindruckendes auf die Bühne gebracht haben.
So zum Beispiel die Band "The Cave", die einen Preis der Bremer Schuloffensive für den besten Live-Auftritt des Abends entgegennehmen durfte. Damit ist der Gruppe ein Aufnahmetag im Tonstudio "Studio Hire" in Ottersberg mit gleichzeitiger Videoproduktion im Wert von 900 Euro sicher. In der Band spielen Schülerinnen und Schüler der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee und des Alten Gymnasiums. Ich gratuliere ganz herzlich!
Außerdem gilt mein Dank den Organisatorinnen und Organisatoren des Events. Solche Veranstaltungen haben einen ungemeinen Wert. Musik verbindet Menschen, stärkt Zusammenhalt, Toleranz und macht Spaß – all das zeigt sich beim Schulrockfestival ganz besonders.
VIDEO: TNT von AC/DC: Bürgermeister Bovenschulte eröffnet Schulrockfestival
Bis heute ist das Handwerk das Fundament unseres Wohlstandes, eine tragende Säule unserer Gesellschaft und ein Garant für deren Zusammenhalt. Und vor allem: 'Handwerk ist Zukunft'. Entsprechend war es mit eine besondere Freude gemeinsam mit rund 300 geladenen Gästen 175 Jahre Handwerkskammer Bremen zu feiern.
Mit 175 Jahren ist sie die älteste Handwerkskammer Deutschlands. Und da es nach bisherigen Erkenntnissen damals keine vergleichbaren Institutionen gegeben hat, ist davon auszugehen, dass sie auch die älteste Handwerkskammer der Welt ist. Ihre Gründung ging auf die erste demokratische Bremer Verfassung von 1849 zurück, die unter anderem Gewerbefreiheit garantierte. Damit hatte das Handwerk einen wesentlichen Anteil an der Demokratisierung Deutschlands.
Ob Herstellung, Wartung oder Reparatur – es gibt keinen einzigen Lebensbereich, der ohne ein funktionierendes Handwerk klarkommt. Das Handwerk wird mehr denn je gebraucht. Ich danke allen Handwerkerinnen und Handwerker für Ihren täglichen Einsatz und wünsche der Handwerkskammer Bremen alles Gute für die Zukunft.
ZUR PRESSEMITTEILUNG BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE GRATULIERT DER HANDWERKSKAMMER BREMEN ZU 175 JAHREN
Zwei Städte, ein Land. Das ist unser Leitmotiv. Der neue Bremerhaven-Beauftragte im Rathaus, Jörg Peters, wird künftig darüber wachen, dass wir es zu keiner Zeit aus den Augen verlieren. Denn die Landesverfassung hat uns einen klaren Auftrag erteilt. Dort steht: Die Freie Hansestadt Bremen bekennt sich zum Zusammenhalt der Gemeinden des Landes und wirkt auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin.
Konkret ist Jörg Peters in der Senatskanzlei ab sofort dafür zuständig, die Bremerhavener Belange im Senat zu vertreten und auch zwischen Stadt und Land zu vermitteln. Er ist für das Amt bestens geeignet. Er kennt sich in Bremerhaven fantastisch aus, ist sehr gut vernetzt und zudem ein Experte für Häfen. Genau so jemanden brauchen wir jetzt, um den Ausbau des Energy Port aber auch die Weiterentwicklung des Werftquartiers voranzutreiben.
