der Bundestag und der Bundesrat haben in dieser Woche für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz und für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Damit ist der Weg frei für dringend notwendige Investitionen, um den Sanierungsstau in den kommenden Jahren entschlossen anzugehen. Zu tun gibt es genug, nicht nur in Bremen. Aber auch in Bremen. Ich denke da an unsere Häfen, an Straßen und Brücken, an Schulen und Hochschulen, an die Krankenhäuser, an die Fernwärmenetze für die Energiewende, und und und.
Ja, dabei geht es um eine Menge Geld. Alleine das Sondervermögen ist 500 Milliarden Euro schwer. Allerdings für eine Laufzeit von zwölf Jahren und für ganz Deutschland – für Bund, Länder und Gemeinden. Für Bremen kann ich deshalb mit Bestimmtheit sagen: Wir sind damit mitnichten alle Sorgen los. Aber unser finanzieller Spielraum wird etwas größer.
Richtig ist aber auch: Jetzt fängt die Arbeit erst richtig an. Lassen Sie mich drei Punkte nennen, die mir dabei wichtig sind.
Ihr Andreas Bovenschulte
Es ist gut, dass heute im Bundesrat auch über die Finanzierung der Häfen gesprochen wurde. Und dass der im Dezember 2024 von Bremen eingebrachte Entschließungsantrag für eine Erhöhung der Bundesleistungen für den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Seehäfen angenommen wurde.
Denn: Es ist jetzt an der Zeit, in unsere Häfen zu investieren, damit die Häfen und unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Das ist nicht alleine die Aufgabe der Küstenländer, denn leistungsfähige Häfen sind genauso von gesamtstaatlichem wie von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Deutschland ist nicht nur die größte Industrienation, Deutschland ist auch die größte Exportnation Europas. Beides wäre unstrittig ohne eigene Zugänge zum seeschifftiefen Wasser völlig undenkbar.
Ich möchte mich bedanken, weil dieser Antrag ein Bekenntnis der Länder zu den deutschen See- und Binnenhäfen ist. Ein Bekenntnis zu den Häfen als ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft und als unverzichtbare kritische Verkehrsinfrastruktur.
VIDEO ZUR REDE VOR DEM BUNDESRAT ZUR FINANZIERUNG DER HÄFEN
Vergangene Woche war ich bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. Themen waren unter anderem die aktuelle politische Lage, Verbesserungen für die Pflege und die Krankenhausreform.
Die Bundesländer haben zudem den Bund aufgefordert, "die nationale Strategie für Künstliche Intelligenz zu überarbeiten und weiter zu entwickeln sowie deutlich erhöhte Mittel für ihre Unterstützung vorzusehen". Der Beschlussvorschlag stammte von Bremen zusammen mit Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein.
Das war ein wichtiger Schritt. Denn wir werden in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in die digitale Souveränität unseres Landes investieren müssen, sonst drohen wir den Anschluss zu verlieren. Das wäre dann nicht nur ein Problem der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, das wäre dann auch ein Problem der nationalen Sicherheit. Es ist höchste Zeit für eine Künstliche Intelligenz 'Made in Europe', für neue, leistungsfähige Rechenzentren, innovative Anwendungen und kluge Regulierungen. Die neue Bundesregierung muss dafür aber auch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, denn auch die digitale Infrastruktur hat unter dem Investitionsstau der vergangenen Jahre gelitten.
ZUR PRESSEMITTEILUNG Ländern fordern mehr KI-Tempo vom Bund
Es gibt so Termine im Kalender eines Bürgermeisters, die ausschließlich Freude bereiten. Ich gebe zu, Menschen das Bundesverdienstkreuz zu überreichen, gehört für mich definitiv dazu. Nicht nur, weil es eine große Ehre ist. Besonders auch, weil ich immer wieder beeindruckende Menschen und ihr herausragendes Engagement kennenlerne. So auch, als ich Heide-Marie Härtel auszeichnen durfte.
Die Bremer Tänzerin, Kamerafrau und Filmregisseurin wurde vom Bundespräsidenten für ihre herausragenden Leistungen im Bereich Tanz und Tanzfilm mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Bei der Übergabe im Senatssaal war ihre unermüdliche Hingabe und ihre Leidenschaft für den Tanz deutlich zu spüren. Durch ihre langjährige Arbeit im Bereich Tanzfilm hat Heide-Marie Härtel in den letzten 35 Jahren maßgeblich dazu beigetragen, das Kulturerbe des Tanzes zu erhalten und weiterzugeben. Mit einem besonderen Gespür für die Bedeutung des Tanzes hat sie wichtige Impulse gesetzt, die weit über nationale Grenzen hinausreichen. Als künstlerische Leiterin des Deutschen Tanzfilminstituts Bremen hat Heide-Marie Härtel entscheidend dazu beigetragen, das kulturelle Erbe des deutschen Tanztheaters zu bewahren.