nun zeichnet sich ab, dass sich die Vernunft in Berlin offenbar doch durchsetzt. Die neue Bundesregierung soll Milliardensummen für dringend notwendige Investitionen bereitstellen, darauf haben SPD und Union sich in den ersten Gesprächen verständigt. Jetzt heißt es weiter konzentriert zu arbeiten, damit die Verabredungen noch vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages unter Dach und Fach sind. Im neuen Bundestag nämlich, daran gibt es keinen Zweifel, wird es für ein Investitionspaket dieser Größenordnung keine Mehrheit geben.
Vereinbart ist nicht nur, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt und die Schuldenbremse des Bundes dafür aufgeweicht wird. Vereinbart sind auch ein 500-Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur – 100 Milliarden davon für Länder und Gemeinden – und eine Reform der Schuldenbremse in den Ländern. Die dürfen sich künftig mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts verschulden. Alles zusammen stünden dem Land Bremen damit etwa 220 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung. Für Investitionen wohlgemerkt, nicht für laufende Ausgaben.
Wenn es denn tatsächlich so kommt, würde uns das in den kommenden zehn Jahren dringend erforderliche Spielräume verschaffen, um unser Land zukunftsfest aufzustellen. Und es würde zeigen: Der Druck auf Berlin in den vergangenen Wochen hat Wirkung gezeigt. Unsere Forderung war klar und deutlich: Wir brauchen in Deutschland mehr Spielraum für Investitionen. Die strenge Schuldenbremse muss endlich reformiert werden. Denn sie ist mehr und mehr zu einer Investitionsbremse geworden.
Drei Punkte sind mir aber wichtig, wenn wir über Schuldenbremse und Sondervermögen reden:
Ihr Andreas Bovenschulte
Antje Boetius hatte als Kind zwei Berufswünsche: Piratin und Forscherin. Dass sie sich letztlich für die Wissenschaft entschieden hat, ist für Bremen nicht nur deshalb ein Glücksfall, weil wir als Handels- und Hafenstandort eine natürliche Aversion gegen Piratinnen und Piraten hegen. Sondern vor allem, weil Antje Boetius eine so exzellente Botschafterin für das Alfred-Wegener-Institut, für die Meeresforschung und für Bremerhaven ist. Im Kreise der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat ihr Wort genauso Gewicht wie in der Zivilgesellschaft, in der Wissenschaftsserie Terra X ebenso wie als Beraterin einer fiktionalen Fernsehserie. Die Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse ist ihr eine Herzensangelegenheit.
Es war mir eine sehr große Freude, Prof. Antje Boetius am vergangenen Montag gemeinsam mit unserer Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf die Bremische Senatsmedaille für Kunst und Wissenschaft zu überreichen.
Weltfrauentag und Equal Pay Day: Zwei wichtige Termine, die in diesem Jahr nah beieinander liegen. Heute (7. März) macht der Equal Pay Day aufmerksam, dass Frauen immer noch weniger als Männer verdienen. Er markiert symbolisch den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen im Vergleich zu Männern umsonst arbeiten. Auch wenn der Gender Pay Gap im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken ist, bleibt noch viel zu tun. Im Land Bremen betrug die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen 17 Prozent, bundesweit liegt er bei 16 Prozent.
Am 8. März ist Internationaler Frauentag, der auch in Bremen und Bremerhaven mit einem umfangreichen Programm rund um diesen Tag begangen wird. Denn es ist klar: Wir müssen weiterhin gemeinsam für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen kämpfen.
ZUM PROGRAMM weltfrauentag-bremen.de
Lesen ist eine der Schlüsselkompetenzen im Leben. Egal ob bei der Mathe-Textaufgabe, beim Einkaufen im Supermarkt oder später in Ausbildung oder Studium. Und so ganz nebenbei macht es ja auch richtig Spaß. Im vergangenen Sommer traf ich beim Sommerfest der StudyFriends einen Schüler der Ganztagsgrundschule Fischerhuder Straße. Er erzählte mir, wie schwer ihm das Lesen falle. Daraufhin haben wir verabredet, dass ich ihn in seiner Schule besuchen würde. Dieses Versprechen habe ich diese Woche eingelöst und die Klasse 4c besucht.
Besonders gefreut hat mich, wie gut das regelmäßige Lesen beim Leseband den Kindern tut. Sie haben mir erzählt, dass sie immer sicherer Texte lesen würden. Und richtig mutig, dass sie sich trauen, auch vor 'Publikum' zu lesen. Weiteren Lesestoff habe ich natürlich auch mitgebracht: das Buch "Esel, Hund, Katze, Hahn – Geschichten, Gedichte und Lieder von den Bremer Stadtmusikanten".
ZUM VIDEO Leseband in der Ganztagsgrundschule Fischerhuder Straße
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Seit drei Jahren leidet die Ukraine unter dem russischen Angriffskrieg – mit unermesslichen Folgen für die Menschen vor Ort. Nicht nur am Jahrestag, jeden Tag gilt ihnen unsere Solidarität. Mein großer Dank geht an die vielen engagierten Initiativen aus der Zivilgesellschaft, den Kirchen, Verbänden und Unternehmen in Bremen, die unermüdlich Hilfe für Geflüchtete hier in Bremen und für die Menschen in der Ukraine organisieren.
Ich möchte an dieser Stelle der Stiftung Solidarität Ukraine zur Auszeichnung mit dem 1. Bremer Stiftungspreis für sozial engagiertes Unternehmertum gratulieren. Bereits ein halbes Jahr nach dem Angriff Putins hat die Stiftung unter der Leitung von Jan-Oliver Buhlmann und Alina Armerding ihre Arbeit aufgenommen. Mit unermüdlichem Engagement leisten sie Hilfe, unbürokratisch und zielgenau. Wo Mitmenschlichkeit in besonderer Weise im Mittelpunkt steht, packt die Stiftung an, ist sie zur Stelle. Gut, dass es sie gibt.
Mehr Informationen: stiftung-solidaritaet-ukraine.de
Rund 60 Auszubildende aus verschiedenen Bereichen aus Bremen und Bremerhaven sind 2024 im Rahmen ihrer Berufsausbildung ins europäische Ausland gegangen und haben Praxiserfahrungen in einem Unternehmen vor Ort gesammelt. Sie haben Mut und Initiative bewiesen. In einer anderen Sprache haben sie sich in ihrem Beruf weitergebildet. Sie sind über sich hinausgewachsen, um sich persönlich und fachlich weiter zu entwickeln. Ich bin sicher, dass diese Erfahrung ihnen bei ihrem beruflichen und privaten Weg viele Türen öffnen wird.
Toll, dass so etwas möglich ist. Meinen herzlichen Dank an die Berufsschulen, Betriebe und Einrichtungen wie Bildung im Ausland, die diese Erfahrung möglich machen. Ich freue mich, wenn wir diese tolle Chance noch weiter in die Berufswelt tragen und noch mehr Auszubildenden diese Erfahrungen ermöglichen. Erzählen Sie weiter, was man mit Erasmus+ alles Tolles für seine Azubis machen kann.
ZUR PRESSEMITTEILUNG Mit Erasmus+ in der Ausbildung ins Ausland
Drei Antrittsbesuche standen in den vergangenen Wochen in meinem Terminkalender. Seit Anfang des Jahres ist der Intendant des Hessischen Rundfunks (hr), Florian Hager, neuer Vorsitzender der ARD. Gemeinsam mit der Intendantin Radio Bremens, Yvette Gerner, war er zu einem Gespräch im Rathaus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in der dualen Medienordnung von unverzichtbarer Bedeutung für den demokratischen Rechtsstaat. Die Vielfalt der Medienangebote garantieren die Meinungsvielfalt und Qualität der Angebote.
ZUR PRESSEMITTEILUNG Bürgermeister Bovenschulte begrüßt den neuen ARD-Vorsitzenden
Der neue Präses der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven, André Grobien, hat das Amt turnusgemäß von Eduard Dubbers-Albrecht nach dessen dreijähriger Amtszeit übernommen. Mir ist ein guter und vertrauensvoller Draht zwischen Kammer und Senat wichtig, trägt er seit jeher doch dazu bei, dass wir gemeinsam unsere heimische Wirtschaft stärken. Besonders in den aktuell auf verschiedenen Ebenen herausfordernden Zeiten ist es wichtig im Gespräch zu sein.
ZUR PRESSEMITTEILUNG Neuer Präses Grobien zum Antrittsbesuch im Rathaus
Mit Gunnar Groebler, dem Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl, habe ich mich über die aktuellen großen Herausforderungen für die Stahlindustrie ausgetauscht. Ganz klar ist: Um mit deutschem Stahl weiter wettbewerbsfähig zu sein, braucht es auch künftig mutige politische Entscheidungen – auch in Berlin und Brüssel.
ZUR PRESSEMITTEILUNG Stahl: Gunnar Groebler zum Antrittsbesuch in Bremen
Kinoatmosphäre im Kaminsaal. Ein besonderer Abend für die 20 Gewinnerinnen und Gewinner der Rathaus-Adventsaktion – und der hat richtig Freude gemacht. Gewonnen hatten sie eine Rathausführung mit exklusivem Filmabend. Gezeigt haben wir den Dokumentarfilm "Bremen wird Bunt: Die Jahre 1930 – 1959" – mit eindrucksvollen Farbaufnahmen aus der Geschichte der Hansestadt. Auch Regisseur Daniel Tilgner war dabei, der spannende Einblicke in die Entstehung des Films gab. Vielen Dank für diese tollen Eindrücke!
Friedrich Eberts Einsatz für Demokratie bleibt unvergessen. Sein Leben und Wirken ist eng mit Bremen verwoben. 1891 ließ er sich hier nieder, engagierte sich in der Arbeiterbewegung. In der Bremer Neustadt führte Ebert ab 1894 gemeinsam mit seiner Frau Louise die Gastwirtschaft "Zur Guten Hilfe". 1899 wurde er dann in die Bremische Bürgerschaft gewählt. Nach dem Ende des Kaiserreichs übernahm Ebert in der turbulenten Phase nach dem Endes des Ersten Weltkriegs politische Verantwortung: 1919 wurde er zum ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten. Sein erklärtes Ziel: eine stabile parlamentarische Demokratie. Trotz politischer Krisen, wirtschaftlicher Not und extremistischer Bedrohungen kämpfte er für den Erhalt der Weimarer Republik.
Friedrich Ebert starb am 28. Februar 1925, viel zu früh im Alter von nur 54 Jahren an den Folgen einer Blinddarmentzündung. Im Bremer Rathaus erinnert eine Bronzebüste an ihn – ein Zeichen der Wertschätzung für einen Mann, der sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzte.
Seit vergangenem Freitag feiern Musliminnen und Muslime in der ganzen Welt den Fastenmonat Ramadan. Ich wünsche unseren muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven noch einen gesegneten Fastenmonat.
Ramadan Mubarak!