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seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine suchen wieder mehr Menschen bei uns Schutz, kommen aus Kriegsgebieten nach Europa, nach Deutschland und natürlich auch nach Bremen und Bremerhaven. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, vor Armut und Dürre und sind – das gilt für alle, die zu uns kommen – auf der Suche nach einem besseren Leben. Wer will ihnen das verdenken!
Ich weiß aber auch, dass sich viele von Ihnen deswegen Sorgen machen, dass Sie sich fragen: Wie viele Geflüchtete können wir noch aufnehmen? Wie viele angemessen unterbringen und versorgen? Wie können wir ausreichend Kita-Plätze, Lehrstellen und Arbeitsplätze schaffen? Und was geschieht mit denen, die sich partout nicht an die Regeln halten, die straffällig werden und sich offenbar nicht integrieren wollen? Ja, auch die gibt es, obwohl es nur wenige sind.
Darüber wird derzeit intensiv diskutiert. Bei der Arbeit, beim Sport, mit Freunden und in der Familie. Und immer öfter ist zu hören: Wir müssen da mal richtig durchgreifen, dann haben wir das schnell wieder im Griff. Alle sofort abschieben, die keinen Asylanspruch haben, die Unterstützung drastisch kürzen und den Weg nach Deutschland am besten komplett versperren.
Ich gebe offen zu: Bei solchen Forderungen muss ich erst einmal kräftig schlucken. Das macht mir Sorgen, denn viele vergessen offenbar schnell, dass wir über Menschen und deren Schicksale reden, über Familien, Kinder, alte Menschen. Der Bremer Senat macht es sich deshalb nicht leicht und geht aus guten Gründen einen anderen Weg. Drei Beispiele dafür möchte ich hier nennen:
Diese Beispiele zeigen: Auch in schwierigen Zeiten ist es wichtig, genau hinzuschauen und Haltung zu zeigen und nicht alles über den einen großen populistischen Kamm zu scheren. Denn das erzeugt nur Hass und Verbitterung, trägt aber zur Lösung der wirklichen Probleme nichts bei.
Übrigens: Die Ergebnisse der Ministerpräsidenten- und Ministerpräsidentinnenkonferenz waren auch Thema in der jüngsten Bürgerschaftssitzung. Meinen Beitrag dazu finden Sie hier: auf der Website
Ihr Andreas Bovenschulte
Bremen ist Luft- und Raumfahrtstandort. Deshalb ist es nur logisch, dass die Raumfahrtmesse Space Tech Expo in dieser Woche in den Messehallen zu Gast war. Das passt zu unserem Ruf als Space-City Nummer Eins in Deutschland, wenn nicht sogar in Europa. Ich habe mich davon selbst überzeugt und vor Ort jede Menge herausragende Unternehmen besucht – von den großen Playern bis hin zu einer Vielzahl innovativer Start-ups. Sie alle zeigen: Wir haben eine absolut leistungsfähige Raumfahrtwirtschaft in Bremen. Und eine Wirtschaftsförderung, die das Ganze exzellent unterstützt. Für mich steht fest: Ich habe die Zukunft der Raumfahrt gesehen. Und Bremen wird ein bedeutender Teil davon sein.
Eindrücke von der Messe im Video
Die Bundesregierung muss bei dem Kauf von Flugzeugen und Hubschraubern für die Luftwaffe stärker auf Produkte aus Deutschland setzen. Bei dieser Forderung stehe ich ganz an der Seite der IG Metall. Denn bisher fließt ein erheblicher Anteil des 100-Milliarden-Paketes in nicht-heimische Produktion. Mir leuchtet das nicht ein, deshalb habe ich gerne auf der IG-Metall-Kundgebung bei Airbus Bremen gesprochen, auf der hunderte Beschäftigte genau dieses Vorgehen scharf kritisiert haben. Und sie haben Recht, das darf so nicht sein. Wir haben auch in Bremen die notwendige Kompetenz, das erforderliche Know-how und vor allem die Menschen, die es für die Produktion braucht. Deshalb wäre es nur logisch, wenn auch wir von den Milliarden-Investitionen profitieren würden. So aber gefährdet die Bundesregierung viele Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft. In Deutschland und auch in Bremen.
Es gibt Veranstaltungen, da fühle ich mich fast wie zu Hause. Weil mir die Leute dort nahestehen, weil ich ihre Ziele teile, weil wir für eine gemeinsame Sache streiten. So wie bei der Bundestagung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Congress Centrum Bremen. In meinem Grußwort vor den Delegierten ging es um Tarifverträge, um das Tariftreue- und Vergabegesetz, um Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und um den Mindestlohn – alles Themen, die mir und dem gesamten Bremer Senat wichtig sind.
Denn dort, wo es Tarifverträge gibt, werden die Beschäftigten besser bezahlt und haben bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb macht sich der Senat auch für Tarifbindung und Entgeltgleichheit stark, um allen Beschäftigten ein gutes Auskommen und eine gerechte Teilhabe am unternehmerischen Erfolg zu ermöglichen. Natürlich liegt es in erster Linie in der Verantwortung der Gewerkschaften, Tarifverträge zu verhandeln und in den Betrieben durchzusetzen. Aber die Tarifbindung geht seit Jahren zurück, da kann der Staat nicht tatenlos zusehen. Es ist auch seine Aufgabe, jedem seinen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg zu sichern.
Die aktuelle Debatte um Mindestlohn und Bürgergeld geht für mich in die völlig falsche Richtung. Arbeit muss sich lohnen, na klar. Aber das erreichen wir doch nicht dadurch, dass wir Menschen ohne Arbeit ihre Leistungen kürzen, dass Stütze und Mindestlohn weiter nach unten gehen. Das erreichen wird doch vielmehr dadurch, dass wir allen Beschäftigten ordentliche Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten. Deshalb mache ich mich für Tarifverträge und einen auskömmlichen Mindestlohn stark.
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Herzlichen Glückwunsch! Seit 30 Jahren besteht das Alevitische Kulturzentrum Bremen und Umgebung. Die Aleviten sind eine eigene Glaubensgemeinschaft, die sich ab dem 13. Jahrhundert in Anatolien herausgebildet hat. Was ich an dieser Glaubensgemeinschaft so schätze, ist, dass sie die Menschen und die Menschenfreundlichkeit in ihrer Lehre in den Mittelpunkt stellt. Diese Offenheit und Unvoreingenommenheit, diese Wertschätzung und Neugier, aber auch diese Fähigkeit, Unsicherheiten in der Begegnung mit anderen Kulturen zuzulassen und anzusprechen, die ist wirklich bemerkenswert. Ich finde: Unsere Gesellschaft braucht mehr davon.
Über die Einladung zum Geburtstagsempfang habe ich mich deshalb sehr gefreut. Und die Feier war eine gute Gelegenheit, um noch einmal zu betonen: Der alevitische Glaube und die Aleviten gehören ohne Zweifel zu Deutschland und zu Bremen. Ihre Kultur, ihre Religion und ihre Initiativen für ein tolerantes und respektvolles Miteinander sind eine echte Bereicherung. Das erleben wir auch bei uns in Bremen und Bremerhaven. Ausgerichtet wurde die Feier im Kulturzentrum in Gröpelingen. An einem Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche, Eltern und Großeltern begegnen, einander kennenlernen und Freundschaften schließen. Kurz: An einem Ort der offen ist, für Säkulare, Konservative und Liberale, die es unter den Aleviten wie in allen anderen Religionen gibt.
Rund um den 8. November, dem Gedenktag an Bischof Willhad, findet jedes Jahr der Jahresempfang des katholischen Büros Bremen statt: der Willehad-Empfang. Rund 220 Gäste aus Politik, Kirche und Gesellschaft durfte ich dazu im Rathaus begrüßen.
Bei der Begrüßung habe ich ein Thema angesprochen, dass uns gerade alle umtreibt und das nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel wichtiger denn je ist, nämlich dass alle Religionen in Unterstützung und Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde in Bremen zusammen stehen. Diese Anschläge haben viel Leid verursacht - und verursachen es immer noch. Umso wichtiger ist der gemeinsame Einsatz für Frieden. Die katholische Kirche ist mit allen Religion in Bremen und Bremerhaven im im interreligiösen Dialog. Nicht nur mit der Jüdischen Gemeinde, sondern auch mit Muslimen, Aleviten, Jesiden, Bahai, Hindus, Buddhisten und allen anderen Religionen. Dieser Dialog zwischen Religionen und Weltanschauungen ist für das friedliche Zusammenleben in einer weltoffenen, toleranten und pluralen Gesellschaft unverzichtbar. Das spüren wir gerade jetzt.
Wir erleben in Bremen die katholische Kirche als bunt. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen aus mehr als 120 Nationen, die ihre Gottesdienste in zahlreichen Sprachen feiert, die genauso vielfältig ist wie unsere beiden Städte und die sich in Schulen und Kindertagesstätten engagiert. Dafür gebührt ihr mein aufrichtiger Dank. Ebenso danke ich für den Einsatz des Caritasverbandes und des St. Joseph-Stifts, der Gefängnis-, Krankenhaus- und Notfallseelsorge sowie für die Arbeit mit geflüchteten und obdachlosen Menschen.
Als am 14. November 1823 vierunddreißig Bürger den Bremer Kunstverein aus der Taufe hoben, war die nachfolgende Erfolgsgeschichte kaum absehbar. 200 Jahre später feiert der Kunstverein ein großes Jubiläum und kann auf eine der längsten und erfolgreichsten Bestandszeiten aller Kunstvereine in ganz Deutschland zurückblicken. Gestern haben wir dieses Ereignis mit einem Festakt in der Oberen Halle des Bremer Rathauses gefeiert.
Einen eigenen Ort für seine Ausstellungen hatte der Kunstverein zu Beginn nicht. Finanziert durch Spenden der Vereinsmitglieder wurde 1849 die Kunsthalle Bremen eröffnet. Bis heute ist der Kunstverein der Betreiber der Kunsthalle – das ist einmalig in der deutschen Museenlandschaft. Die gelebte Kunstbegeisterung, für die der Kunstverein auch aktuell steht, hat die Kunsthalle Bremen zu einem bedeutenden Imageträger für Bremen gemacht. Der aktive Öffnungsprozess, den das Haus erfolgreich praktiziert, begeistert dank intensiver und innovativer Vermittlungsaktivität ein junges und diverses urbanes Publikum.
Am Mahnmal vor dem Landherrnamt in der Dechanatstraße haben wir gemeinsam an die Bremer Opfer der Novemberprogrome gedacht, Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Religionsgemeinschaften. Fünf Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens wurden in der Nacht von den 9. auf den 10. November 1938 von Nationalsozialisten ermordet. Ihre Namen stehen zum Gedenken eingraviert auf dem schwarzen Stein, an dem wir jedes Jahr einen Kranz niederlegen. Der Gedenktag hat sich in diesem Jahr zum 85. Mal gejährt.
Als Gastrednerin hat Tova Pagi berührende Worte gefunden. "Was ich Ihnen wirklich gerne mitgeben möchte, ist das Zeugnis eines Kindes, das in dieser schrecklichen Zeit durch die Hölle gegangen ist, aber den Glauben an die Menschheit nicht verloren hat“, sagte sie. Geboren wurde Tova Pagi 1933 in der kleinen Stadt Wierzbnik Starachowice im Zentrum Polens. Tova Pagi hat die Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück überlebt und einen Todesmarsch auf der Flucht. Eine unglaubliche Geschichte, die sie bereits als Zwölfjährige in einem Tagebuch aufschrieb, das später unter dem Titel The way it was …" veröffentlicht worden ist.
Zum Gedenken an die Novemberprogrome vor 85 Jahren haben wir auch in diesem Jahr wieder die Nacht der Jugend bei uns im Bremer Rathaus begangen - 2023 unter dem Motto "WieDERSPRECHEN". Mit der Veranstaltung wollen wir ein Zeichen setzen. Gemeinsam mit vielen, vielen Jugendlichen haben wir deutlich gemacht, dass wir so etwas wie die Verbrechen vor 85 Jahren nicht noch einmal erleben wollen. Die Schrecken der Nazizeit dürfen sich niemals wiederholen.
Wir brauchen eine Welt, in der die Menschen zusammenhalten und sich gemeinsam stark machen gegen Hetze und Gewalt. Wir wollen ein Bremen sein, das für das Miteinander steht. Die Nacht der Jugend verbindet auf dieser Basis ernsthafte Diskussionen und Spaß haben miteinander im Zeichen des Gedenkens. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir die Veranstaltung in diesem Jahr gemeinsam mit den Zeitzeugen Ivar Buterfas-Frankenthal und Tova Pagi eröffnen konnten. Ihnen gilt mein Dank ebenso wie dem Veranstaltungsteam sowie den vielen, vielen Jugendlichen, die ein tolles Programm auf die Beine gestellt haben. Durch Musik, Tanz, Theater und Infostände haben sie alle die Nacht der Jugend zu einem ganz besonderen Abend in herausfordernden Zeiten gemacht. Vielen Dank für dieses Engagement für die Erinnerungskultur.
Einen Einblick in die Nacht der Jugend 2023 bekommen Sie in einem Video