ich möchte nach zwei ziemlich turbulenten Wochen, in denen viel über die Ampelregierung in Berlin diskutiert wurde, darüber, was gut und was schlecht gelaufen ist, und darüber, wer denn für das alles verantwortlich ist, ich möchte nach diesen zwei Wochen einmal ganz bewusst nach vorne schauen. Auf die kommenden Wochen bis zur Neuwahl des Bundestages am 23. Februar. Denn wir dürfen es uns meiner festen Überzeugung nach nicht erlauben, dass wir bis dahin nur noch im Wahlkampfmodus sind.
Warum? Weil auf unser Land immense Herausforderungen zukommen. Ich denke an den Krieg in der Ukraine, bei dem kein Ende in Sicht ist. An die ökologische Transformation unserer Wirtschaft, die rasant an Bedeutung gewinnt. Und an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der mit hohen Handelszöllen droht und das Agieren in der Nato davon abhängig machen will, ob er seine ökonomischen Interessen durchsetzen kann. Beides hätte unabsehbare Folgen: für unsere exportorientierte Wirtschaft und für die Sicherheitsarchitektur in Europa!
Wir brauchen deshalb neue Impulse, damit die Konjunktur wieder anspringt. Wir brauchen niedrigere Energiepreise und zusätzliche Investitionen, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Und wir brauchen mehr Geld für unsere Sicherheit und für die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Übrigens ausdrücklich auch, um weiterhin den Menschen helfen zu können, die aus dem Kriegsgebiet geflohen sind und bei uns Schutz vor russischen Bomben suchen.
In diesen unruhigen Zeiten wäre es ein gutes Signal, wenn sich alle Beteiligten auf die notwendigen Beschlüsse einigen könnten. Ich denke da etwa an die Stabilisierung der Rente, an den Abbau der kalten Progression und an die Erhöhung des Kindergeldes. Ich denke an die Unterstützung der Automobilindustrie, auf die sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erst vor drei Wochen geeinigt haben. Etwa durch dauerhafte und verlässliche Kaufanreize für E-Autos, den Aufbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur oder Impulse für Batterieentwicklung, -fertigung und -recycling. Welche Bedeutung die Autoindustrie für unser Bundesland hat, muss ich hier nicht erläutern.
Ich denke auch an eine Senkung der im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energiepreise. Auch darüber haben wir auf der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig gesprochen. Ich denke an die Fortführung des Deutschlandtickets und den Digitalpakt Schule, damit die IT-Ausstattung im Bildungsbereich weiter voranschreitet. Die Länder alleine können das nicht stemmen, der Bund steht hier in der Pflicht. Und wir dürfen uns nicht erlauben, dass wir die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern nach der Bundestagswahl wieder von vorne beginnen müssen.
Ich bitte deshalb eindringlich alle Beteiligten: Treffen Sie die notwendigen Entscheidungen noch vor dem 23. Februar. Ja, das erfordert Kompromissbereitschaft. Bei den Ampelparteien, die nicht mehr zusammen regieren, aber auch bei der CDU, der größten Oppositionspartei. Ich appelliere ausdrücklich an alle demokratischen Kräfte: Zeigen Sie staatspolitische Verantwortung. Der Übergang zu einer neuen Bundesregierung darf nicht von parteitaktischen Erwägungen geleitet sein, sondern muss den aktuellen Krisen und ihrer Bewältigung Rechnung tragen. Ich setze darauf, dass alle Beteiligten daran arbeiten, diesem Anspruch gerecht zu werden.
Ihr Andreas Bovenschulte
Er war in den letzten Wochen zu spüren: Es ist lebendiger geworden nebenan, im neuen Forum am Domshof. Junge Leute gehen ein und aus und bringen Leben in die Innenstadt. Gestern Abend ist das Forum nun auch offiziell eingeweiht worden. Zukünftig werden hier neben den etwa 1.500 Jura-Studentinnen und Studenten sowie den etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Fachbereichs Rechtswissenschaften noch drei weitere Einrichtungen einziehen: Das Zentrum für Arbeit und Politik (ZAP), das Institut für Arbeit und Wirtschaft (iaw) sowie die Academy "Here Ahead" (Higher Education Access Development), die ausländische Studierende berät und betreut. Außerdem wird Anfang kommenden Jahres die Bereichsbibliothek Juridicum vom Campus an den Domshof umziehen.
Das war nicht nur für die Uni Bremen ein guter und wichtiger Tag. Das 'Forum am Domshof' hat viele Gewinnerinnen und Gewinner, es ist ein echtes Erfolgsprojekt. Die Studierenden treffen auf moderne Arbeitsbedingungen in unmittelbarer Nähe zu den Gerichten. Die Uni öffnet sich zur Stadtgesellschaft. Und die Innenstadt profitiert vom studentischen Leben und vom studentische Geist. Bremen freut sich auf seine Uni in der Innenstadt.
Zum Video von der Begrüßung der Studierenden im "Forum am Domshof"
Es ist und bleibt eine ganz besondere Veranstaltung bei uns im Rathaus - die Nacht der Jugend. Einmal im Jahr wird diese anlässlich des Erinnerns an die Novemberpogrome gemeinsam mit jungen Menschen aus Bremen geplant und organisiert. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter dem Motto "RESPEKT:VOLL". Es war ein Abend voll nachdenklicher Momente, aber auch bunter Kultureinlagen – von Musik über Tanz und Akrobatik war alles dabei. Die Aufführungen zeigen, dass es die gemeinsamen Aktivitäten und Interessen sind, die Barrieren abbauen und uns näher zusammenbringen. In politischen turbulenten Zeiten ist dies vermutlich wichtiger denn je. Und ich bin sehr stolz auf das Engagement der vielen jungen Menschen in unserem Bundesland. Hier ist viel Wille, gemeinsam zu gestalten. Das stimmt mich positiv.
Mein Dank gilt unseren Ehrengästen Eva Umlauf und Friedrich Buhlrich. Sie haben ihre Geschichten an diesem Abend mit uns allen geteilt. Eva Umlauf wurde 1942 in einem Arbeitslager für Jüdinnen und Juden in der Slowakischen Republik geboren und als Kleinkind nach Auschwitz deportiert. Friedrich Buhlrich wurde nach dem Krieg geboren und von einer Gröpelinger Familie adoptiert. Erst Ende der 1960er Jahre erfährt er, dass er drei Halbgeschwister hatte, die den Medizinversuchen zur "Kindereuthanasie" zum Opfer gefallen sind.
ZUR PRESSEMITTEILUNG "RESPEKT:VOLL – 27. "Nacht der Jugend" im Bremer Rathaus"
Gegründet am 29. Oktober 1924 als "Bremer Wissenschaftliche Gesellschaft", hat die "Wittheit zu Bremen, Wissenschaftliche Gesellschaft der Freien Hansestadt Bremen e.V." ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert. Die Wittheit zu Bremen ist ohne Zweifel eine Perle unseres Bundeslandes. Mit über 90 sie tragenden Institutionen und zahlreichen Einzelpersonen ist sie die zentrale, organisierte Stimme der Wissenschaft hier in Bremen. Sie führt die Sichtweisen so verschiedener Institutionen wie unserer beiden Universitäten, der Hochschulen, unserer vielfältigen Forschungslandschaft – von Forschungsinstituten und kulturellen Einrichtungen – zusammen und bringt sie in einen produktiven gesellschaftlichen Dialog ein.
Mein Dank gilt den Mitgliedern der Wittheit zu Bremen, insbesondere dem langjährigen Präsidenten, Prof. Gerold Wefer, für die herausragende Arbeit im Interesse der Wissenschaft. Auch habe ich mich sehr gefreut, dass anlässlich der Veranstaltung Prof. Jutta Allmendinger als Festrednerin nach Bremen gekommen ist.
Mit ihrem jährlichen Programmheft stellt die Wittheit das öffentliche Vortragsangebot ihrer Mitgliedsorganisationen vor, das rund 250 Veranstaltungen umfasst. Zusätzlich veranstaltet die Wittheit eine eigene Vortragsreihe, in der namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Arbeit einem breiten Publikum vorstellen. Alle zwei Jahre veröffentlicht sie zudem Publikationen zu ausgewählten Themen.
Weitere Informationen unter www.wittheit.de
Jacob-Wolff-Platz – so wird er schon lange von den Bürgerinnen und Bürgern im Bremer Norden genannt. Seit vergangenem Samstag trägt der Jacob-Wolff-Platz in Vegesack auch offiziell diesen Namen. Der Platz an der Ecke der An der Aumunder Kirche / Neue Straße ist der Standort der ehemaligen Synagoge, die am 10. November 1938 in Brand gesteckt wurde. Der letzte Vorsteher der jüdischen Gemeinde war Jacob Wolff.
Seine Geschichte steht sinnbildlich für unzählige Schicksale jüdischer Menschen in Deutschland während der Herrschaft der Nationalsozialisten. Jacob Wolff war Familienvater und ein angesehenes Mitglied der Vegesacker Gesellschaft. Er betrieb ein Geschäft in der Vegesacker Innenstadt. In Folge der Pogrome verlor er sein Geschäft und damit seine wirtschaftliche Existenz, später auch sein Haus. 1941 wurde er nach Theresienstadt deportiert und dort ermordet. Auch seine Tochter, Erna Rosenbaum, wurde von den Nationalsozialisten nach Sobibor verschleppt und getötet. Allein seine Frau Rosa überlebte die Naziherrschaft, kehrte nach dem Krieg nach Vegesack zurück und lebte hier noch längere Zeit.
Die historische Bedeutung des Ortes war im Bremer Norden immer präsent: Durch die Gedenktafeln, später durch eine Skulptur, und vor allem durch die Gedenkveranstaltungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag, die hier regelmäßig durchgeführt werden. Hinter diesem Engagement stehen der Beirat, das Ortsamt und die Menschen hier vor Ort, die mit viel Engagement und Beharrlichkeit die Aufgabe übernommen haben, das unfassbare Leid und Unrecht sichtbar zu machen, das hier geschehen ist. Sie haben den Platz mit Leben gefüllt. Ich kann ihnen für diese Arbeit nur danken.
Ich weiß, dass der interreligiöse Dialog auch bei uns seit dem brutalen Massaker der Hamas und anderer Terrororganisationen in Israel am 7. Oktober 2023 schwieriger geworden ist. Aber ich bin überzeugt: In einer Zeit, in der Polarisierung und Ausgrenzung zunehmen, brauchen wir diesen Dialog dringender denn je. Für den Schulterschluss der Religionen habe ich mich anlässlich des Willehad-Empfang des Katholischen Büros Bremen stark gemacht.
Am Ende geht es um Respekt, Offenheit und das ehrliche Bemühen, die Perspektive des Anderen zu verstehen. Es sollte uns allein ein Ziel sein, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem sich niemand bedroht fühlt. Der interreligiöse Dialog trägt hierzu einen wichtigen Teil bei. Denn Orte des Dialogs schaffen auch die Religionsgemeinschaften. Ich danke daher der Katholischen Kirche für ihre Arbeit in Bremen und Bremerhaven. Für ihre seelsorgerische Arbeit, für das Engagement in Kitas und Schulen, in der Altenpflege, der Obdachlosenarbeit, der Jugendarbeit und in Selbsthilfegruppen sowie auf weiteren Feldern.
Der Empfang erinnert übrigens an Bischof Willehad, den ersten Bischof von Bremen. In diesem Jahr fällt er zusammen mit der Feier anlässlich des 175-jährigen Bestehens des Bonifatiuswerkes. Das Katholische Büro Bremen besteht seit 1996. Es kombiniert die Vertretung der Bistümer Osnabrück und Hildesheim, denn das Land Bremen gehört nicht geschlossen zu einem Bistum: Während Bremen-Stadt zum Bistum Osnabrück gehört, ist das Bistum Hildesheim zuständig für Bremen-Nord und Bremerhaven. Im Land Bremen gibt es rund 60.000 Mitglieder der katholischen Kirche.
Die Breitenmusik ist genauso wichtig wie der Breitensport. Davon bin ich als Amateurmusiker fest überzeugt. Entsprechend war mir das Orchesterfestival Bremen & Bremerhaven 2024 eine Herzensangelegenheit. Es stand unter dem Motto "Ein Fest für die Amateurmusik". Mehr als 20 Ensembles und Orchester aus Bremen, Bremerhaven und dem Umland haben bei der Veranstaltung im Stadttheater Bremerhaven, im Gemeindesaal der Großen Kirche oder im Haus T der Hochschule ihre Musik präsentiert - in Summe rund 500 engagierte Musikerinnen und Musiker.
Es war beeindruckend zu sehen, dass auch kleine Ensembles bei der Veranstaltung richtig große Ambitionen gezeigt haben. Sie haben hier die Chance ergriffen, ihre musikalische Fähigkeiten zu verfeinern und Kontakte zu knüpfen. Das Orchesterfestival wurde nach 2019 zum zweiten Mal vom Landesmusikrat Bremen in Kooperation mit dem Stadttheater Bremerhaven, der Hochschule Bremerhaven und der Großen Kirche in Bremerhaven veranstaltet. Ich gratuliere alle Beteiligten herzlich zu einer gelungenen Veranstaltung. Es gelingt mit ihr, auf die Vielfalt und Relevanz der Amateurmusikszene im Land Bremen hinzuweisen und den Akteuren eine Bühne zu geben.
Es ist mir ungemein wichtig, mit unseren Stadtteilen im engen Kontakt zu sein und mir das Engagement der Menschen vor Ort anzuschauen. Entsprechend gehe ich regelmäßig gezielt in Stadtteile – so wie kürzlich nach Obervieland. Ein kleiner Überblick:
Zum Video des Quartiersbesuchs
In meinem Büro hat sich diese Woche ein ganz besonderer Gast niedergelassen: ein Froschkönig. Die Künstlerin Petra Heitkötter hat mir diesen hübschen Kerl zur Unterstützung meiner Arbeit gebracht. Und ich gestehe: Er gefällt mir und bringt eindeutig Glanz auf meinen Schreibtisch. Denn dafür hat die Künstlerin die Froschkönige geschaffen: um den Menschen Freude und Zuversicht zu bringen.
Zur Geschichte: 2001 waren 777 Froschkönige Teil der 3. Kunstmeile Am Wall. Viele von ihnen fanden an verschiedenen Orten in der Welt ein zu Hause – 222 von ihnen blieben in Bremen. Nun hat Petra Heitkötter sie wieder zum Leben erweckt. Mit ihren Froschkönigen unterstützt die Künstlerin auch wohltätige Zwecke. Bei einer Auktion kamen rund 1.100 Euro zusammen – unter anderem dank einer Zeichnung von Udo Lindenberg persönlich.