vielleicht haben Sie in der vergangenen Woche auch die für Ende Oktober überraschend warmen und sonnigen Tage genossen. Bei einem Spaziergang durch den Bürgerpark oder entlang der Weser, mit den Kindern oder Enkelkindern auf dem Spielplatz oder beim Sport. Vielleicht waren Sie aber auch einfach nur erleichtert, weil sie die Heizung nicht so weit aufdrehen mussten und die Nachzahlung am Ende des Winters deshalb ein bisschen niedriger ausfällt.
Ich weiß, dass die Strom- und Heizkosten vielen Menschen in Bremen und Bremerhaven große Sorgen machen. Weil der Vermieter die Vorauszahlung schon erhöht hat oder demnächst erhöhen wird, weil vom Versorger eine Nachzahlung ins Haus steht oder weil der Ölhändler auf einmal den zwei- oder dreifachen Preis verlangt, um den Tank voll zu machen. Ich weiß, dass die drastisch gestiegenen Energiekosten viele Haushalte überfordern. Oftmals selbst dann, wenn es zwei Verdiener in der Familie gibt.
Deshalb ist es gut, dass zum 1. Januar 2023 der Strompreis deutschlandweit gedeckelt werden soll. Und deshalb habe ich mich auf der letzten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dafür stark gemacht, dass auch der Gaspreisdeckel nicht erst zum 1. März kommt, sondern schon zur Jahreswende. Oder, sollte das technisch nicht möglich sein, dass der Bund in diesem Winter nicht nur, wie bisher geplant, eine Gas-Abschlagszahlung sondern zwei Abschläge übernimmt. Denn eins ist angesichts der aktuellen Gaspreise völlig klar: Im März käme der Deckel für viele Haushalte und auch für viele Unternehmen zu spät. Die Bundesregierung muss hier deshalb nachbessern!
Nachbessern muss der Bund auch an einem zweiten Punkt: Der Deckel darf nicht nur für Gas und Strom gelten. Weder Haushalte noch Unternehmen dürfen in die Röhre gucken, weil sie die Wohnung, die Werkstatt oder den Backofen mit Öl befeuern. Ich bin überzeugt: Wenn sich der Bund und die Länder am kommenden Mittwoch auf einen allgemeinen Energiepreisdeckel verständigen würden, wären wir einen ganz wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Krise weiter.
Trotzdem dürfen wir uns nichts vormachen: Selbst gedeckelte Energiekosten werden viele Haushalte noch überfordern. Deshalb ist es wichtig, dass zum Jahreswechsel auch die Grundsicherung (künftig: Bürgergeld) erhöht und das Wohngeld ausgeweitet wird. Und deshalb hat sich Bremen in der heutigen Bundesratssitzung in Berlin für ein Energiesperren-Moratorium eingesetzt.
Zur heutigen Rede im Bundesrat
In den nächsten Monaten darf es in Deutschland keine Strom- und Gassperren geben. Wir dürfen gerade Menschen mit niedrigen Einkommen und kleinen Renten nicht allein lassen, wir dürfen nicht zulassen, dass sie trotz Energiepreisdeckel nicht mehr klarkommen und in existenzielle Not geraten, weil sie schon jetzt jeden Euro zwei- oder dreimal umdrehen müssen.
Das Moratorium soll niemanden aus der Verpflichtung entlassen, seine Rechnung zu bezahlen. Aber es soll sicherstellen, dass niemand unverschuldet im Kalten oder im Dunklen sitzt. Einerlei ob in einer schlecht gedämmten Mietwohnung oder in dem eigenen kleinen Häuschen, das schon längst hätte energetisch saniert werden müssen.
Ich habe es bereits im Sommer den Menschen in Bremen und Bremerhaven versprochen: Niemandem darf das Gas oder der Strom abgestellt werden, weil er oder sie die Rechnung aufgrund der gestiegenen Preise nicht mehr zahlen kann. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn das in ganz Deutschland gelten würde. Und deshalb hoffe ich, dass der Bundesrat dafür in den kommenden Wochen die Weichen stellt.
Ihr
#TECHNOLOGIESTANDORT
Ich schrieb es ja schon in meinem letzten Newsletter: Der Technologiestandort Bremen ist wirklich beeindruckend. In dieser Woche konnte ich gleich zwei weitere Stationen besuchen, die zeigen, wie weit vorne Bremen liegt: das Institut für Künstliche Intelligenz an der Universität Bremen und das sogenannte FabLab, eine Kreativwerkstatt für alle.
Bei letzterem wird auch in einem Bürgermeister das Spielkind geweckt. Lasercutter, 3D-Druck oder Vinylplotter – im ehemaligen Postamt 5 unterstützt der Verein FabLab Bremen e.V. Menschen – ob Jung oder Alt, ob Profi oder Anfängerin und Anfänger – bei der Umsetzung ihrer Ideen. Die offene Kreativwerkstatt versteht sich dabei als Ort, der zum Lernen und Experimentieren anregt. Darüber hinaus bietet das FabLab Angebote für die breite Öffentlichkeit (Open Lab), für FLINTA (Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, trans und agender Personen; FLINTA Lab) und speziell für Kinder und Jugendliche von der dritten bis zur achten Klasse an (DigiLab).
Beim Institut für Künstliche Intelligenz an der Universität Bremen konnte ich hingegen Forschern über die Schulter schauen, die mit enormem Know-How an einem Roboter arbeiten, der eines Tages körperlich eingeschränkten Menschen in der Küche beim Abwasch oder Kochen hilft. Damit dieser hochkomplexe Vorgang eines Tages Realität wird, hat das Institut für Künstliche Intelligenz an der Universität Bremen jetzt ein neues Forschungslabor eingerichtet. In einer nachgebauten Wohnung mit Küche, Möbeln und Sitzecken arbeiten die Forschenden daran, dass der Roboter seine Aufgaben fehlerfrei erledigen kann.
Doch nicht nur das: Zusätzlich hat das Institut einen "Digitalen Zwilling" des Labors für die internationale Forschung entwickelt. Die neuen Forschungslabore sind ein starkes Zeichen für KI-Spitzenforschung made in Bremen. Hier rückt auch die internationale Forschungsgemeinschaft noch enger an Bremen heran. Und damit wird der gute Ruf der Universität und des gesamten KI-Standort Bremen weiter aufgewertet. Es ist wirklich beeindruckend, was die Forschenden am Standort leisten.
Video vom Besuch beim Institut für Künstliche Intelligenz an der Universität Bremen
#GEPLÜNDERTE_OBJEKTE
Es war ein ganz besonderer Besuch, als in dieser Woche der Lamido von Tibati (Kamerun), Seine Majestät El Hadj Hamidou Mohaman Bello, Bremens Einladung gefolgt ist und das Rathaus wie das Übersee-Museum besucht hat. Es war die Gelegenheit, dem Lamido die etwa 150 Objekte aus dem Bestand des Übersee-Museums zu zeigen, die im Jahr 1898/99 im Rahmen des "Wute-Adamaua Feldzugs" unter Hauptmann Oltwig von Kamptz als Kommandeur der deutschen "Schutztruppe" aus dem Sultanspalast und der Stadtregion Tibati (Kamerun) entwendet wurden. Etliche dieser für sein Volk wertvollen Kulturgüter seiner Geschichte, hatte er nie zuvor gesehen oder von deren Existenz gewusst. Nun gibt es Vorgespräche über mögliche Rückgaben und andere Kooperationsmöglichkeiten. Der Lamido zeigte sich beim Anblick der Objekte sehr bewegt und sagte: "In Kamerun befürchtete man, dass die Objekte in Deutschland schlecht erhalten, vielleicht sogar zerstört wurden. Es macht mich stolz nun zu sehen, dass das Erbe meiner Vorfahren hier im Museum mit viel Respekt behandelt wurde und dass das Schicksal von Tibati der Öffentlichkeit erzählt wird."
Auf dem "Bremer Weinberg", der Spitzensteillage "Erdener Treppchen" wird in einem gemeinsamen Projekt der Bremer Senatswein gelesen und von den Erdener Winzern exklusiv ausgebaut. An dem Projekt sind der Bremer Ratskeller, der Förderverein Römerkelter Erden e.V., der Senat der Freien Hansestadt Bremen, die Werkstatt Bremen sowie die Stiftung Martinshof beteiligt. Zur Unterstützung der aktuellen Weinlese durfte ich kürzlich mit einer Delegation der Projektpartner nach Erden an der Mosel fahren, um tatkräftig Trauben zu lesen. Was mich sehr gefreut hat: Begrüßt wurden wir Nordlichter von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Die Reise war ganz toll organisiert und ein wunderbarer Einsatz für die Weinkultur und auch die Inklusion.
Seit mehr als 600 Jahren leistet der Bremer Ratskeller einen bedeutenden Beitrag zur Weinkultur in Deutschland. Im "köstlichen Fundament" des Rathauses, wie der Ratskeller gern genannt wird, werden traditionell ausschließlich deutsche Weine ausgeschenkt und gelagert. 1.200 Sorten umfasst das Sortiment, das nach Angaben des Ratskellers das größte weltweit ist. Der Bremer Martinshof steht mit individueller beruflicher Bildung und Beschäftigung für die Integration zahlreicher Menschen mit Handicap in die Gesellschaft und das Arbeitsleben. Übrigens: einen Einblick in den Weinkeller können Sie heute Abend im NDR-Fernsehen ergattern. In der Sendung "die nordstory - Glanz und geheimnisse hinter alten Mauern" - geht es ab 20.15 Uhr um das Welterbe Rathaus und dann natürlich auch um den Weinkeller.
Im Oktober konnte ich endlich mein Versprechen einlösen und Ronald Pawlik in der Werkstatt Bremen besuchen. Hier habe ich das Arbeitsumfeld von Herrn Pawlik kennengelernt, denn genau darum geht es, bei dem Projekt Schichtwechsel - Neue Perspektiven für mehr Teilhabe. Beim Schichtwechsel tauschen bundesweit Menschen mit und ohne Behinderungen für einen Tag ihren Arbeitsplatz und ermöglichen so einen Perspektivwechsel. Ich habe beim Schichtwechsel spannende Einblicke in die Arbeit der Werkstatt Bremen in der Dietrich-Wilkens-Straße erhalten – von der Auftragsannahme über die Reparatur und Reinigung bis hin zur Ausgabe der wieder fit gemachten Rollstühle und der natürlich dahinterstehenden Logistik. In Gesprächen mit den Beschäftigten habe ich sehr genau erfahren, wie die Menschen ihre Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen empfinden, was gut läuft und wo es Verbesserungswünsche gibt. Ich nehme mit, dass es den Menschen wichtig ist, dass es dieses Angebot gibt, sie sich aber auch wünschen, dass der Arbeitsmarkt insgesamt durchlässiger für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Einschränkungen sein sollte.
Bremens fünfte Jahreszeit, der Freimarkt, ist immer wieder schön. Natürlich war ich auch in diesem Jahr wieder auf der Bürgerweide, um mir selbst einen Eindruck vom diesjährigen Volksfest zu verschaffen. Und es ist immer wieder toll, wie die Schaustellerinnen und Schausteller die Bürgerweide in einen ganz besonderen Ort verwandeln, der nicht nur Familien anzieht - mit Fahrgeschäften, Losbuden und vielen anderen Attraktionen. In den ersten elf Tagen waren schon 700.000 Gäste auf dem Freimarkt, eine tolle Bilanz und ein Aushängeschild für Bremen.
Was mich besonders gefreut hat: Die FreiKarte, über die Bremen aktuell jedem Kind in Bremen 60 Euro schenkt, kam bei ausgewählten Fahrgeschäften ausführlich zum Einsatz. Wo die FreiKarte noch eingesetzt werden kann, erfahren Sie unter www.freikarte.bremen.de