wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in unseren beiden Städten. Denn im Land Bremen leben heute rund 40.000 Menschen mehr als noch vor zehn Jahren. Viele haben deshalb große Probleme, eine Wohnung zu finden, die zu ihrer Lebenssituation passt: Familien, die Nachwuchs bekommen, junge Frauen und Männer, die endlich auf eigenen Füßen stehen wollen, oder Eltern, die nach einer kleineren Bleibe suchen, nachdem die Kinder ausgezogen sind. Und alle brauchen eine Wohnung, die sie sich leisten können.
Schwer haben es auf dem aktuellen Wohnungsmarkt angesichts steigender Mieten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, vor allem Alleinerziehende und junge Familien, aber auch Menschen, die von ihrer schmalen Rente oder von Bürgergeld leben.
Trotz des steigenden Bedarfs ist der Bau neuer Wohnungen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das liegt ganz wesentlich am starken Anstieg sowohl der Kreditzinsen als auch der Materialkosten. Beides ist Gift für Investoren und neue Bauprojekte.
Zinsen und Materialkosten lassen sich politisch kaum beeinflussen, aber tatenlos zusehen müssen wir der aktuellen Baumisere trotzdem nicht. Denn auch die teilweise sehr strengen und vor allem sehr zahlreichen Bauvorschriften bremsen den Wohnungsbau. Da sind sich eigentlich alle Fachleute einig. Wer den Wohnungsbau ankurbeln will, muss deshalb auch an den Wildwuchs der Vorschriften ran. Für jede einzelne Regelung gab es bei ihrer Einführung möglicherweise einen guten Grund. In der Gesamtheit aber sind es eindeutig zu viele geworden.
Die rot-grün-rote Koalition hat darauf bereits reagiert:
Denn eins ist klar: Wir brauchen mehr Tempo bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, mehr Tempo bei den Genehmigungen und mehr Tempo beim Bauen. Oder, wie es unsere Bausenatorin Özlem Ünsal gesagt hat: "Unser gemeinsames Ziel ist es, den Menschen ein bezahlbares Zuhause zu ermöglichen."
Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden uns von bestimmten Vorschriften verabschieden und wieder mehr Eigenverantwortung zulassen müssen. Das gilt auch für Energiestandards, die über den bundesweiten Vorgaben liegen. Davon profitieren dann nicht nur die Mieterinnen und Mieter, weil die Baukosten sinken und wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Davon profitiert am Ende auch die Umwelt. Denn was nützt eine gesetzliche Vorgabe, die 110 Prozent verlangt, wenn am Ende kein Eigentümer mehr sein Haus saniert und alles bleibt, wie es ist? Da ist es doch deutlich besser, nur 90 Prozent zu verlangen und das Haus wird gedämmt, bekommt neue Fenster und eine neue Heizung.
Ihr Andreas Bovenschulte
Erst vergangene Woche haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz getroffen. Das Treffen fand dieses Mal in Leipzig statt, den Vorsitz der MPK führt seit gut vier Wochen Sachsen. Während der Sitzung haben wir unter anderem über die Reformpläne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Migrationspolitik gesprochen.
Zum Letzteren: Richtig ist, dass wir die Migration besser steuern müssen – und natürlich müssen wir irreguläre Migration möglichst stoppen. Aber das muss im Rahmen der geltenden Rechtsordnung passieren. Weder Obergrenzen noch einseitige, umfassende Zurückweisungsrechte lassen sich in diesem Rahmen realisieren. Davon bin ich fest überzeugt.
Beschlossen hingegen wurde eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu dem Reformpaket gehören eine Modernisierung des Auftrags und verbindliche Regelungen der Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Reform hat viele Vorteile für die kleinen Anstalten. So bieten die Regelungen zur Federführung, nach der eine Anstalt die Federführung für bestimmte Bereiche für alle Anstalten übernimmt, die Möglichkeit, sich zukünftig auch als kleine Anstalt verstärkt einzubringen. Auch wird die wirtschaftliche und sparsame Aufgabenwahrnehmung durch die neuen Vorgaben im Medienstaatsvertrag gestärkt werden. Dadurch sind wichtige Schritte für die Zukunft getan.
Gesprochen werden muss noch über ein zukunftsfähiges Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gemeinsam mit dem Saarland haben wir Bremer uns für eine verfassungsgemäße Finanzierung entlang der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ausgesprochen. Der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen als eigenständige und finanziell abgesicherte Sender bleiben für uns unverhandelbar. Wir hatten uns sehr für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt. Bislang leider ohne Erfolg. Wir werden nichts mitmachen, was die Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen gefährdet.
Es kribbelt im Bauch – wegen der Höhe, der Geschwindigkeit und vielleicht auch wegen der Zuckerstangen und gebrannten Mandeln: Aktuell läuft der 989. Freimarkt. Und natürlich habe ich die Gelegenheit genutzt, einige der 46 Lauf- und Fahrgeschäfte im Rahmen der Eröffnung auszuprobieren.
ZUM VIDEO: BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE TESTET FAHRGESCHÄFTE
Was mich freut: Auch in diesem Jahr können alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren mit Erstwohnsitz im Land Bremen wieder die FreiKarte auf dem Volksfest nutzen. Erfahrungsgemäß werden die mit einem Guthaben von 60 Euro pro Jahr aufgeladenen Karten auch bei Volksfesten gerne verwendet. So kann es gut sein, dass am Ende des Freimarkts kein Guthaben mehr auf der Karte ist.
In diesen Fällen gilt der wichtige Hinweis: Karten ohne Restguthaben dürfen keinesfalls weggeworfen werden. Sie müssen unbedingt gut aufbewahrt werden, denn die Karte kann auch im kommenden Jahr genutzt werden. Das heißt: Im Januar lädt sich die Karte automatisch mit neuen 60 Euro Guthaben auf, die dann im Laufe des Jahres 2025 genutzt werden können. Eine Übertragung eines möglichen Restguthabens Ende Dezember 2024 in das Folgejahr wird es nicht geben.
Sie wissen, dass mir die Entwicklung des Tabakquartiers besonders am Herzen liegt. Und ich bin immer wieder beeindruckt, wie sich das Quartier in Woltmershausen in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Das ist nicht nur gut für die Menschen, die dort wohnen und arbeiten, in die Kita gehen oder sich künstlerisch betätigen – das ist gut für ganz Woltmershausen. Der Stadtteil ist regelrecht wachgeküsst worden.
Und jetzt kommt auch noch das "Lighthouse" des Investors Justus Grosse hinzu. Kürzlich haben wir für dieses einmalige Bürogebäude den Grundstein gelegt. Es entsteht das erste in Holzbauweise errichtete Haus dieser Größe in der Stadt – und auch sonst besticht es durch seine ökologischen Details. Das "Lighthouse" soll nahezu CO²-neutral sein. Es wird nicht nur an das Quartiers-Nahwärmenetz angeschlossen, sondern auch eine Photovoltaikanlage und ein Gründach haben. Eingesetzt werden nachhaltige Baustoffe. Am Ende wird das Bürogebäude 3.700 Quadratmeter Nutzfläche auf sieben Etagen umfassen. Einziehen wird JDE Peet’s – ein eindeutiges Bekenntnis zum Standort Bremen!
Der Bundesrat hat ein neues Präsidium gewählt: Dabei wurde ich in meiner Rolle als Bremens Bürgermeister und Präsident des Senats turnusgemäß zum zweiten Vizepräsidenten gewählt. Neue Präsidentin des Bundesrats ist die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Die bisherige Präsidentin, Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, wurde zur ersten Vizepräsidentin. Der Amtswechsel wird am 1. November 2024 vollzogen. Ich freue mich über die Wahl, die damit einhergehenden Aufgaben und die damit verbundene Vorbereitung auf die Bremer Bundesratspräsidentschaft, die dann genau in einem Jahr beginnen wird. Die Wahl folgt übrigens einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Sie geht auf die sogenannte Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950 zurück.
Zu ihrem Parlamentarischen Abend ist die Deutsche Allianz Meeresforschung (DAM) im Festsaal des Bremer Rathauses zusammengekommen. Die DAM wurde vor fünf Jahren vom Bund und den Küstenländern gegründet. Ihr Ziel ist es, die deutsche Meeresforschung zu koordinieren und zu fördern. Ein absolut wichtiges Anliegen! Den Einfluss des Meeres auf das Klima kann man gar nicht hoch genug bewerten. Manche sagen sogar: Das Meer ist das Klima!
Das sagt viel über die Relevanz der Meeresforschung für die Menschheit und es sagt viel über den Stellenwert der Deutschen Allianz Meeresforschung als Wissensinitiative. Ohne die Allianz, die Zusammenarbeit verschiedener Institute, hätte die Meeresforschung in Norddeutschland nicht das hohe und international beachtete Niveau. Dies gilt es zu sichern und auszubauen.
Daneben ist auch das von der Allianz Meeresforschung bearbeitete Feld des Wissenstransfers in die Gesellschaft vor herausgehobener Bedeutung. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind gleichermaßen darauf angewiesen, von Fachleuten über deren Erkenntnisse informiert zu werden und ihr Handeln davon wissensbasiert ableiten zu können. Gerade Politikerinnen und Politiker brauchen dies, um effektiv die Herausforderungen insbesondere zum Klimaschutz angehen zu können.
Die beiden neuen Transferportale Meere Online und Interaktiver Weltozean sind übrigens wunderbare Tools, die Informationen für alle zur Verfügung stellen. Weitere Informationen und Zugang zu den beiden Portalen unter www.meere-online.de und www.weltozean.de.
Tervetuloa Bremeniin – herzlich Willkommen in Bremen! Kürzlich durfte ich den Botschafter der Republik Finnland, Kai Jürgen Mikael Sauer, zum Antrittsbesuch im Rathaus empfangen. Begleitet wurde er von Honorarkonsul Frank Dreeke (Vorstandsvorsitzender der BLG Logistics Group). Nach seinem Eintrag in das Goldene Buch der Freien Hansestadt Bremen konnten wir in der Güldenkammer miteinander sprechen. Dabei wurde deutlich, wie überaus wichtig die Partnerschaft zwischen Deutschland und Finnland in diesen Zeiten ist – und wie sehr uns die Themen innere und äußere Sicherheit beschäftigen.
Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland und Lettland sowie Fachleute aus der Kommunalpolitik, der Wirtschaft und dem Technologiesektor sind kürzlich zur Konferenz "Latvian-German-Synergy – Spearheading Digital Transformation" zusammengekommen. Dabei wurden wichtige Ansätze zur digitalen Transformation in Deutschland und Lettland präsentiert und diskutiert. Mit dabei: der lettische Staatspräsident Edgars Rinkēvičs und der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing.
ZUR PRESSEMITTEILUNG "Deutsch-Lettische Digitalisierungskonferenz in der Landesvertretung Bremen"